15 Bundesmuseen-Gesetz

No longer in force

§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 5 Abs. 1 erster bis vierter Satz der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten;

2.

hinsichtlich des § 5 Abs. 1 fünfter bis letzter Satz der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten;

3.

hinsichtlich § 5 Abs. 5 sowie hinsichtlich § 6 Abs. 1 Z 4 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten;

4.

hinsichtlich § 7 Abs. 1 Z 2 der Bundesminister für Finanzen;

5.

hinsichtlich § 7 Abs. 1 Z 3 der Bundeskanzler;

6.

hinsichtlich § 7 Abs. 1 Z 4 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;

7.

hinsichtlich § 9 der Bundesminister für Finanzen, soweit Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren betroffen sind, der Bundesminister für Justiz;

8.

im übrigen der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten.