6 Bundesmuseen-Gesetz

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§ 6. Der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten erläßt für das Kunsthistorische Museum bis zum 31. Dezember 1998 mit spätester Wirksamkeit zum 1. Jänner 1999, für die Österreichische Galerie, das Österreichische Museum für angewandte Kunst und das Technische Museum Wien bis zum 31. Dezember 1999 mit spätester Wirksamkeit zum 1. Jänner 2000, für die übrigen in § 1 aufgezählten Bundesmuseen so rasch wie möglich, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2002 mit spätester Wirksamkeit zum 1. Jänner 2003 auf Vorschlag des jeweiligen Bundesmuseums oder nach dessen Anhörung eine Museumsordnung, in der jedenfalls folgende Angelegenheiten zu regeln sind:

1.

Gliederung in Sammlungen;

2.

Errichtung, Benennung und Auflösung von Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten unter Berücksichtigung der fachlichen Ausrichtungen und der Größe des Bundesmuseums;

3.

Aufbauorganisation, wobei zumindest folgende Organe vorzusehen sind:

3.1. ein oder zwei am Bundesmuseum bestellte Geschäftsführer, die nach Anhörung des Kuratoriums vom Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten nach einer von diesem durchgeführten öffentlichen Ausschreibung auf fünf Jahre bestellt werden; Wiederbestellungen sind möglich. Die vorzeitige Abberufung der/des Geschäftsführer(s) bedarf eines Antrags des Kuratoriums, für den eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich ist. Ist das Kuratorium säumig und Gefahr in Verzug, kann der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auch ohne Antrag tätig werden. Sieht die Satzung zwei Geschäftsführer vor, ist bis zum Ende der Dienstzeit des derzeit bestellten Direktors nur die zweite Position mit Schwerpunkt kaufmännische Geschäftsführung auszuschreiben;

3.2. ein vom Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten bestelltes Kuratorium als wirtschaftliches Aufsichtsorgan der Geschäftsführung, insbesondere in bezug auf Voranschlag, Budgetvollzug und Rechnungsabschluß;

4.

ein Verzeichnis der dem Bundesmuseum überlassenen Immobilien mit einer stichtagsbezogenen Zustandsbeschreibung;

5.

Verzeichnis der beweglichen Ausstattung (Inventar laut RIM), wobei die Nachschaffung dem Bundesmuseum obliegt;

6.

Dokumentation der Sammlung/en und ihrer Bestandteile in sachadäquater Form;

7.

Leitlinien für die besondere Zweckbestimmung (§ 4);

8.

Aufgabenkatalog des Bundesmuseums;

9.

Grundsätze der strukturellen - und Ablauf - Organisation der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Verwaltung und Betreuung der dem Bundesmuseum überlassenen oder von diesem erworbenen Sachen.

10.

Rechte und Pflichten des Kuratoriums und des/der Geschäftsführer(s) in sinngemäßer Anwendung der den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung betreffenden Bestimmungen des GmbH-Gesetzes.

(2)

Bis zur Bestellung des/der ersten Geschäftsführer(s) wird die Funktion vom jeweiligen Direktor ausgeübt. Er kann mit seiner Zustimmung auch zum Geschäftsführer des Bundesmuseums bestellt werden.

(3)

Die Museumsordnung ist als Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten kundzumachen.

(4)

Gleichzeitig mit der Erlassung der Museumsordnung hat der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Geschäftsordnungen für den/die Geschäftsführer und für das Kuratorium zu erlassen.

  • Museumsordnung des Kunsthistorischen MuseumsLaw

    Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend Museumsordnung des Kunsthistorischen Museums Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundesmuseen-Gesetzes, BGBl. I Nr. 115/1998, wird verordnet:

  • Museumsordnung des Kunsthistorischen Museums mit Museum für Völkerkunde und Österr. Thea…Law

    … des Kunsthistorischen Museums mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundesmuseen-Gesetzes, BGBl. I Nr. 115/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. II Nr. 142/2000, wird …

  • Museumsordnung des Technischen Museums WienLaw

    Museumsordnung für das Technische Museum Wien mit Österreichischer Mediathek Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundesmuseen-Gesetzes, BGBl. I Nr. 115/1998, wird verordnet:

  • OGH 29.11.2001, 8ObA130/01bDecision

    … Die auf Grund § 6 Abs 1 Bundesmuseen-Gesetz erlassene Museumsordnung (BGBl II 507/1999) trat mit 1. Jänner 2000 in Kraft (vgl 2 Ob 348/98k).

    29 Nov 2001 · JJT_20011129_OGH0002_008OBA00130_01B0000_000

  • Museumsordnung des Österreichischen Museums für angewandte KunstLaw

    Museumsordnung für das MAK - Österreichisches Museum für angewandte Kunst Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundesmuseen-Gesetzes, BGBl. I Nr. 115/1998, wird verordnet:

  • Museumsordnung der Graphischen Sammlung AlbertinaLaw

    Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend Museumsordnung der Graphischen Sammlung Albertina Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundesmuseen-Gesetzes, BGBl. I Nr. 115/1998, wird verordnet:

  • Museumsordnung der Österreichischen Galerie BelvedereLaw

    Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend Museumsordnung der Österreichischen Galerie Belvedere Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundesmuseen-Gesetzes, BGBl. I Nr. 115/1998, wird verordnet:

  • VwGH Rechtssatz, 2003/12/0181Decision

    Angesichts der §§ 1, 2, 3, 6, 8 und 10 des Bundesmuseen-Gesetzes, BGBl. I Nr. 115/1998 (bzw der §§ 1 und 10a idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000), und der maßgeblichen Museumsordnung des Kunsthistorischen Museums …

    1 Dec 2003 · JWR_2003120181_20050415X03