12 FBG

Urkundensammlung

In forcesince 1 Jan 2007cited 8×
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§ 12. Urkunden, auf Grund deren eine Eintragung im Hauptbuch vorgenommen wird oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist, sind in die Urkundensammlung aufzunehmen. Dies gilt auch für die Anmeldung, wenn diese selbst Grundlage der Eintragung ist. Wird eine Urkunde mehrfach vorgelegt, so ist sie nur einmal in die Urkundensammlung aufzunehmen.

(2)

Den Urkunden in deutscher Sprache können beglaubigte Übersetzungen der Urkunden in eine Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft angeschlossen werden. Auf die Übersetzungen ist in der Datenbank des Firmenbuchs in geeigneter Weise hinzuweisen. Im Fall einer Abweichung zwischen den in deutscher Sprache offen gelegten Urkunden und Angaben und diesen Übersetzungen können letztere Dritten nicht entgegengehalten werden; diese können sich jedoch auf diese Übersetzungen berufen, es sei denn, derjenige, der die Urkunden eingereicht hat, weist nach, dass ihnen die deutsche Fassung bekannt war.

  • OGH 17.07.1997, 6Ob2371/96mDecision

    … Dem widersprechen auch § 12 FBG (Aufnahme von Urkunden, aufgrund deren eine Eintragung im Hauptbuch vorzunehmen ist, in die Urkundensammlung) und § 78 GmbHG (im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der im …

    17 Jul 1997 · JJT_19970717_OGH0002_0060OB02371_96M0000_000

  • OGH 25.09.1997, 6Ob227/97vDecision

    … Urkundensammlung vor, die Grundlage einer Eintragung bilden oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist (§ 12 FBG). Die Nichtigerklärung der Abtretungsverträge der Gesellschafter durch die Geschäftsführer der …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00227_97V0000_000

  • OGH 25.09.1997, 6Ob230/97kDecision

    … Urkundensammlung vor, die Grundlage einer Eintragung bilden oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist (§ 12 FBG). Die Nichtigerklärung der Abtretungsverträge der Gesellschafter durch die Geschäftsführer der …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00230_97K0000_000

  • OGH 25.09.1997, 6Ob228/97sDecision

    … Urkundensammlung vor, die Grundlage einer Eintragung bilden oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist (§ 12 FBG). Die Nichtigerklärung der Abtretungsverträge der Gesellschafter durch die Geschäftsführer der …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00228_97S0000_000

  • OGH 25.09.1997, 6Ob229/97pDecision

    … Urkundensammlung vor, die Grundlage einer Eintragung bilden oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist (§ 12 FBG). Die Nichtigerklärung der Abtretungsverträge der Gesellschafter durch die Geschäftsführer der …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00229_97P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108414, 6Ob227/97v u.a.Decision

    TE OGH 2018-04-26 6 Ob 13/18g Vgl; Beisatz: Auch wenn eine Urkunde nicht Eintragungsgrundlage im Sinn des § 12 Abs 1 FBG ist, bedeutet dies kein Verbot der Vorlage an das Firmenbuchgericht. Die Einschreiter können die Urkunde also …

    25 Sep 1997 · JJR_19970925_OGH0002_0060OB00227_97V0000_002

  • OGH 13.07.1995, 6Ob595/95Decision

    … sodaß der Notariatsakt vom 1.9.1993, welcher hier den Abtretungspreis enthält, auch nicht in die Urkundensammlung (§ 12 FBG) aufzunehmen war, in welche gemäß § 33 Abs 2 FBG in der Geschäftsstelle des Gerichtes Einsicht zu gewähren …

    13 Jul 1995 · JJT_19950713_OGH0002_0060OB00595_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107904, 6Ob2371/96m u.a.Decision

    17 Jul 1997 · JJR_19970717_OGH0002_0060OB02371_96M0000_001