7 FBG

In forcesince 1 Jan 2016cited 2×

§ 7. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sind ferner einzutragen:

1.

die Höhe des Gründungsfonds und der Tag, an dem der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist;

2.

die Verschmelzung nach § 60 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (VAG 2016), BGBl. I Nr. 34/2015, und die Umwandlung nach § 61 VAG 2016;

3.

Urteile, durch die ein in das Firmenbuch eingetragener Beschluß des obersten Organs eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit rechtskräftig für nichtig erklärt wird.

  • Versicherungsaufsichtsgesetz61dLaw

    … 3 UGB die Angaben nach § 37 dieses Bundesgesetzes und den §§ 3 und 7 Firmenbuchgesetz, BGBl. Nr. 10/1991, mit Ausnahme der Angaben über die Aufsichtsratsmitglieder. Ferner sind der Name, das Geburtsdatum und der Beginn der …

  • OGH 28.02.2011, 16Ok4/10Decision

    … In §§ 4, 5, 6 und 7 FBG sind besondere Eintragungserfordernisse normiert, insbesondere für Versicherungen und Genossenschaften. Auch die Änderung eingetragener Tatsachen ist beim Gericht unverzüglich anzumelden (§ 10 FBG).

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_0160OK00004_1000000_000