14 FBG

Befassung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung

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(1)

§ 14. Das Gericht kann in Zweifelsfällen zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen die zuständige gesetzliche Interessenvertretung befassen.

(2)

Hat das Gericht die Interessenvertretung um eine Stellungnahme zu einer Eintragungsvoraussetzung, etwa zur Zulässigkeit des Firmenwortlauts, ersucht, und die Interessenvertretung binnen einer vom Gericht gesetzten, mindestens vierzehntägigen Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist anzunehmen, daß die Interessenvertretung die entsprechende Eintragungsvoraussetzung bejaht.

(3)

Die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen, bei Eintragungen von Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaften die hiefür gesetzlich zuständigen Revisionsverbände, haben das Gericht bei der Vermeidung unrichtiger Eintragungen, bei der Berichtigung und Vervollständigung des Firmenbuchs sowie beim Einschreiten wegen unzulässigen Firmengebrauchs zu unterstützen; sie können zu diesem Zweck Anträge stellen und Rechtsmittel erheben.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 09.11.1995, 6Ob1023/95Decision

    … zur Rekurslegitimation § 14 Abs.3 FBG; EvBl 1993/19).

    9 Nov 1995 · JJT_19951109_OGH0002_0060OB01023_9500000_000

  • OGH 23.02.1995, 6Ob3/95Decision

    … schon deshalb zulässig, weil zum Begriff "zuständige gesetzliche Interessenvertretungen" im Sinne des § 14 Abs 3 FBG eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt.

    23 Feb 1995 · JJT_19950223_OGH0002_0060OB00003_9500000_000

  • OGH 25.06.1992, 6Ob15/92Decision

    … den erstinstanzlichen Beschluß "als betroffener gesetzlicher Revisionsverband" sowie "auch auf der Grundlage des § 14 Abs 3 FBG" als rechtsmittelbefugt bezeichnet.

    25 Jun 1992 · JJT_19920625_OGH0002_0060OB00015_9200000_000

  • OGH 28.03.1996, 6Ob2056/96pDecision

    … Die Wirtschaftskammer ***** sei daher nicht im Sinne des § 14 Abs 3 FBG zur Erhebung eines Rekurses legitimiert gewesen. Zu diesem Rekursvorbringen ist folgendes auszuführen:

    28 Mar 1996 · JJT_19960328_OGH0002_0060OB02056_96P0000_000

  • Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung29Law

    … Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat angesichts der Personengemeinschaften und juristischen Personen gemäß dem § 14 des Firmenbuchgesetzes nach Anhörung der Gesellschafter einzuschreiten.

  • VfGH 01.03.1996, G1279/95; G1280/95Decision

    … Nr. 257/1990, in Verbindung mit §14 des Firmenbuchgesetzes BGBl. Nr. 10/1991, auszustellen, da im gegenständlichen Fall schon im Firmenwortlaut auf die fachärztliche Tätigkeit Bezug genommen werden sollte. Der Betrieb einer …

    1 Mar 1996 · JFT_10039699_95G01279_00

  • OGH 10.03.1994, 6Ob5/94Decision

    … gesetzlichen Interessenvertretungen im Firmenbuchverfahren dient nunmehr nach der ausdrücklichen Anordnung des § 14 Abs 1 FBG "zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen", welche andernfalls gemäß § 26 Abs 1 FBG wieder von Amts wegen zu …

    10 Mar 1994 · JJT_19940310_OGH0002_0060OB00005_9400000_000

  • OGH 12.09.1991, 6Ob8/91Decision

    Die Wahrung der Interessen der beteiligten Verkehrskreise bei Eintragungen in das Firmenbuch ist den in den §§ 13 und 14 FBG genannten Personen überantwortet. Die Sonderregelung nach § 14 FBG sowie die Bestimmungen über die …

    12 Sep 1991 · JJT_19910912_OGH0002_0060OB00008_9100000_000

  • VfGH 08.03.1996, B489/94; B677/94Decision

    … gestellte Antrag auf Ausstellung einer "Unbedenklichkeitsbescheinigung" gemäß §6 Erwerbsgesellschaftengesetz iVm §14 Firmenbuchgesetz der Sache nach abgewiesen worden. Die - gleichlautenden - Bescheide wurden auf §23 Abs1 letzter Satz …

    8 Mar 1996 · JFT_10039692_94B00489_00

  • OGH 31.08.1995, 6Ob18/95Decision

    … daß sie im Hinblick auf die vorgelegte positive Stellungnahme der Wirtschaftskammer - hier ist insbesondere auf § 14 FBG zu verweisen - zunächst keine Notwendigkeit sehen mußte, weiteres Vorbringen zur Darlegung ihrer …

    31 Aug 1995 · JJT_19950831_OGH0002_0060OB00018_9500000_000