10 FBG

Änderungen (Löschungen)

In forcesince 1 Jul 2010cited 45×
(1)

§ 10. Änderungen eingetragener Tatsachen sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, beim Gericht unverzüglich anzumelden; das Gericht hat die Eintragungen entsprechend zu ändern, im Fall ihrer Unzulässigkeit zu löschen.

(2)

Ist oder wird eine Eintragung in das Firmenbuch wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, so kann sie das Gericht von Amts wegen löschen.

(3)

Liegen bei einer Aktiengesellschaft die Voraussetzungen des § 216 Abs. 1 AktG vor, so hat das Gericht die Nichtigkeit der Gesellschaft einzutragen. Dies gilt sinngemäß auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

(4)

Das Gericht hat die Eintragung nach § 3 Z 14a auf Antrag oder von Amts wegen zu löschen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen für die Zurückweisung nach § 63 IO nicht gegeben waren oder nicht mehr gegeben sind.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VwGH 25.04.2013, 2010/15/0131Decision

    25 Apr 2013 · JWT_2010150131_20130425X00

  • VwGH 08.05.2003, 99/15/0184Decision

    8 May 2003 · JWT_1999150184_20030508X00

  • VwGH 17.11.2004, 2000/14/0142Decision

    17 Nov 2004 · JWT_2000140142_20041117X00

  • VwGH 25.04.2013, 2012/15/0161Decision

    25 Apr 2013 · JWT_2012150161_20130425X00

  • VwGH 18.06.2012, 2012/04/0013Decision

    Gemäß § 10 Abs. 1 FBG sind Änderungen eingetragener Tatsachen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, beim Gericht unverzüglich anzumelden; das Gericht hat die Eintragungen entsprechend zu ändern, im Fall ihrer …

    18 Jun 2012 · JWT_2012040013_20120618X00

  • OGH 19.06.1997, 6Ob120/97hDecision

    … Gesellschaft vor, die vom Firmenbuchgericht über Antrag des Liquidators zu verfügen ist (§ 93 Abs 1 und 2 GmbHG; § 10 FBG). Der Rekurs wäre nur berechtigt, wenn behauptet und nachgewiesen worden wäre, daß noch verteilbares Vermögen …

    19 Jun 1997 · JJT_19970619_OGH0002_0060OB00120_97H0000_000

  • OGH 30.01.1997, 6Ob2380/96kDecision

    … § 17 Abs 1 GmbHG spricht nur vom anmeldungspflichtigen Erlöschen der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers. § 10 Abs 1 FBG normiert, daß Änderungen eingetragener Tatsachen unverzüglich anzumelden sind. Daraus ergibt sich zwar …

    30 Jan 1997 · JJT_19970130_OGH0002_0060OB02380_96K0000_000

  • OGH 20.10.1994, 6Ob25/94Decision

    … zum parallelen Rekursverfahren zu Punkt 1 seines Beschlusses zutreffend ausgeführt hat - für das Verfahren nach § 10 Abs 2 FBG unverändert aufrechtzuerhalten.

    20 Oct 1994 · JJT_19941020_OGH0002_0060OB00025_9400000_000

  • VwGH 19.12.2006, 2006/15/0038Decision

    19 Dec 2006 · JWT_2006150038_20061219X00

  • VwGH 21.09.1995, 94/09/0395Decision

    … Juli 1993, mit dem das für diese Firmenbuchsache zuständige Gericht die amtswegige Löschung der OHG gemäß § 10 Abs. 2 FBG verfügte, wurde folgendes festgestellt:

    21 Sep 1995 · JWT_1994090395_19950921X00