216 AktG

Klage auf Nichtigerklärung

In forcesince 1 Aug 2009cited 7×
(1)

§ 216. Jeder Aktionär und jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats kann darauf klagen, daß die Gesellschaft für nichtig erklärt werde, wenn

1.

die Satzung keine Bestimmungen über die Firma der Gesellschaft, die Höhe des Grundkapitals oder den Gegenstand des Unternehmens enthält,

2.

der in der Satzung umschriebene oder tatsächlich verfolgte Gegenstand des Unternehmens rechtswidrig oder sittenwidrig ist.

Auf andere Gründe kann die Klage nicht gestützt werden.

(2)

Ist der Mangel nach § 217 heilbar, so kann die Klage erst erhoben werden, nachdem ein Klageberechtigter die Gesellschaft aufgefordert hat, den Mangel zu beseitigen, und sie binnen drei Monaten dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist.

(3)

Die Klage kann nur binnen einem Jahr nach Eintragung der Gesellschaft erhoben werden. Eine Löschung der Gesellschaft von Amts wegen aus einem Grund, aus dem nach Abs. 1 und 2 die Klage auf Nichtigkeit erhoben werden könnte, oder aus dem Grund des Mangels eines Vermögens wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen.

(4)

Für die Klage gelten § 197 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 6, § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 201 Abs. 2 sinngemäß; der Vorstand hat eine Abschrift der Klage und des rechtskräftigen Urteils zum Firmenbuch einzureichen. Die Nichtigkeit der Gesellschaft auf Grund rechtskräftigen Urteils ist einzutragen.

  • OGH 23.02.2016, 6Ob207/15gDecision

    … eine amtswegige Beendigung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mbH nur noch aus den Gründen des § 216 Abs 1 AktG. Beurkundungsmängel der Satzung einer Aktiengesellschaft nennt § 216 AktG nicht als Grund einer Klage auf …

    23 Feb 2016 · JJT_20160223_OGH0002_0060OB00207_15G0000_000

  • Firmenbuchgesetz10Law

    … so kann sie das Gericht von Amts wegen löschen. (3) Liegen bei einer Aktiengesellschaft die Voraussetzungen des § 216 Abs. 1 AktG vor, so hat das Gericht die Nichtigkeit der Gesellschaft einzutragen. Dies gilt sinngemäß auch für …

  • OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision

    … 6 AktG [Auskunft über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten der anderen beteiligten Gesellschaft]; § 216 AktG; als Individualrechte wird auch das Recht auf Gewinnbeteiligung nach § 53 AktG angesehen). II.3.2.5. Der …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision

    23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001

  • VwGH 22.02.2008, 2007/17/0201Decision

    … diese nie über eine entsprechende Konzession verfügt habe, habe der Vorstand einen schweren Mangel der Satzung iSd § 216 Abs. 1 Z 2 AktG zu verantworten. Es werde in rechtswidriger Weise der Eindruck erweckt, die Beschwerdeführerin …

    22 Feb 2008 · JWT_2007170201_20080222X00

  • OGH Rechtssatz RS0130661, 6Ob207/15gDecision

    … oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung amtswegig beendet werden kann, sind in § 10 Abs 3 FBG iVm § 216 AktG abschließend geregelt. Die unterbliebene Wahrnehmung von Formmängeln im Eintragungsverfahren wird durch die …

    23 Feb 2016 · JJR_20160223_OGH0002_0060OB00207_15G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0049474, 5Ob151/58Decision

    14 May 1958 · JJR_19580514_OGH0002_0050OB00151_5800000_001