201 AktG

Nichtigkeitsklage

In forcesince 1 Aug 2009cited 30×
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§ 201. Erhebt ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft, so gelten § 197 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 4 bis 6, § 198 sinngemäß. Die Nichtigkeit kann auch durch Einrede geltend gemacht werden.

(2)

Mehrere Nichtigkeitsprozesse sind zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesse können verbunden werden.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 27.02.2019, 6Ob168/18aDecision

    Diese Ansicht entspricht der Lehre zur Nichtigkeitsklage gemäß § 201 AktG. Nach dieser soll die von den in § 201 AktG genannten Personen erhobene, auf die in § 199 AktG genannten Gründe gestützte Klage auf Feststellung der …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0060OB00168_18A0000_000

  • OGH 19.12.2000, 10Ob32/00dDecision

    … Wenngleich eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit zulässig ist (§ 201 AktG), ist ein solcher Beschluss auch dann nichtig, wenn eine gerichtliche Feststellung unterbleibt, woraus folgt, dass Nichtigkeit jeder Beteiligte etwa auch …

    19 Dec 2000 · JJT_20001219_OGH0002_0100OB00032_00D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038877, 1Ob136/56 u.a.Decision

    TE OGH 2019-12-19 6 Ob 113/19i Vgl; Beisatz: Bei einer Nichtigkeitsklage nach § 201 AktG folgt aus der Qualifikation als materiell-rechtliche Feststellungsklage, dass kein konkreter Nachweis eines rechtlichen Interesses iSd § 228 ZPO …

    16 May 1956 · JJR_19560516_OGH0002_0010OB00136_5600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0038969, 3Ob658/77 u.a.Decision

    … an der Beschlussanfechtung gemäß §§ 195 ff AktG bzw der Feststellung der Beschlussnichtigkeit gemäß § 201 AktG bei Beschlüssen der Hauptversammlung über die Wahl in den Aufsichtsrat einer durch Verschmelzung untergegangenen …

    13 Dec 1978 · JJR_19781213_OGH0002_0030OB00658_7700000_001

  • OGH 10.10.2002, 6Ob97/02mDecision

    … Sie entfalten auch ohne Anfechtung keine Wirksamkeit. Die Nichtigkeit kann über Klage festgestellt werden (§ 201 AktG; § 249 dAktG). Wenn kein im Gesetz abschließend geregelter Nichtigkeitsgrund vorliegt, kann ein Aktionärsbeschluss …

    10 Oct 2002 · JJT_20021010_OGH0002_0060OB00097_02M0000_000

  • OGH 19.12.2019, 6Ob113/19iDecision

    … Grundsätze entsprechen im Kern den Erwägungen, die auch im Fall der Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß § 201 AktG für die Beurteilung des rechtlichen Interesses des Klägers an der begehrten Feststellung zum Tragen kommen.

    19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0060OB00113_19I0000_000

  • OGH 30.04.2002, 1Ob84/02pDecision

    … Nichtigkeitsklage nach den §§ 195 ff und §§ 199 ff AktG kommt die Klagebefugnis - neben anderen Personen - gemäß § 196 Abs 1 Z 4 und 5 sowie § 201 Abs 1 AktG dem Vorstand als Gesellschaftsorgan, aber auch jedem Mitglied des …

    30 Apr 2002 · JJT_20020430_OGH0002_0010OB00084_02P0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz55Law

    … hat. (4) Im übrigen gelten für die Nichtigkeitsgründe, die Heilung der Nichtigkeit und die Nichtigkeitsklage die §§ 199 Abs. 2, 200, 201 und 202 Abs. 2 und 3 Aktiengesetz 1965 sinngemäß.

  • OGH 29.08.1995, 1Ob586/94Decision

    … Die Nichtigkeit kann nach § 201 Abs 1 zweiter Satz AktG auch durch Einrede (vgl dazu Schiemer aaO § 201 Rz 6) und auch von der Gesellschaft, etwa gegenüber der Klage eines Aktionärs gegen die Gesellschaft auf Anfechtung eines …

    29 Aug 1995 · JJT_19950829_OGH0002_0010OB00586_9400000_000

  • OGH 10.06.2008, 10Ob36/07bDecision

    … Auf die (absolute) Nichtigkeit eines Beschlusses eines Vereinsorgans kann sich jedermann berufen (vgl § 201 Abs 1 AktG; Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG4 § 201 Rz 6). Die Einführung bloß anfechtbarer Vereinsbeschlüsse erfolgte aus …

    10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_0100OB00036_07B0000_000