§ 11. Anmeldungen, die die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift, den Geschäftszweig, die Börsenotierung, die Adresse der Internetseite, den Vorsitzenden, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats sowie die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Stammeinlagen oder die darauf geleisteten Einzahlungen betreffen, bedürfen nicht der beglaubigten Form. Es genügt die Unterfertigung namens des Rechtsträgers durch vertretungsbefugte Personen in der zur Vertretung notwendigen Anzahl.
11 FBG
Vereinfachte Anmeldung
The 10 that are cited most themselves, of 13.
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 201723Law
… und Ämtern, einschließlich der Vertretung vor den Verwaltungsgerichten sowie Gerichten in Angelegenheiten des § 11 des Firmenbuchgesetzes, BGBl. Nr. 10/1991, beschränkt auf die Anmeldungen, die die für Zustellungen maßgebliche …
OGH 17.07.1997, 6Ob2371/96mDecision
… Zwar seien Anmeldungen, die unter anderem "die Gesellschafter einer GmbH, deren Stammeinlagen … " beträfen, gemäß § 11 FBG nicht, was hier ohnehin geschehen sei, in beglaubigter Form einzureichen. Dennoch sei gerade im Fall eines …
17 Jul 1997 · JJT_19970717_OGH0002_0060OB02371_96M0000_000
Elektronischer Rechtsverkehr8aLaw
… und Beilagen können im Firmenbuchverfahren elektronisch eingebracht werden. (1a) Vereinfachte Anmeldungen gemäß § 11 Firmenbuchgesetz, BGBl. I Nr. 10/1991, können in elektronischer Form auch mit dem auf der Website der Justiz …
OGH 17.12.1997, 6Ob342/97fDecision
… Prüfpflicht ergibt sich schon daraus, daß die Anmeldung des Gesellschafterwechsels im vereinfachten Verfahren nach § 11 FBG erfolgen kann, der Geschäftsführer also grundsätzlich den Übertragungsakt nicht vorlegen muß …
17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0060OB00342_97F0000_000
VwGH 07.09.2023, Ro 2023/09/0004Decision
… und Ämtern, einschließlich der Vertretung vor den Verwaltungsgerichten sowie Gerichten in Angelegenheiten des § 11 des Firmenbuchgesetzes, BGBl. Nr. 10/1991, beschränkt auf die Anmeldungen, die die für Zustellungen maßgebliche …
7 Sep 2023 · JWT_2023090004_20230907J00
OGH 13.07.1995, 6Ob595/95Decision
Da die Eintragung des Gesellschafters einer GmbH gemäß § 5 Z 6 FBG im Wege der vereinfachten Anmeldung geschieht (§ 11 FBG), für die eine Urkundenvorlage nicht erforderlich ist (siehe auch §§ 26 Abs 1, 78 Abs 1 und 2 GmbHG), sodaß …
13 Jul 1995 · JJT_19950713_OGH0002_0060OB00595_9500000_000
OGH Rechtssatz RS0107904, 6Ob2371/96m u.a.Decision
… Bei der vereinfachten Anmeldung nach § 11 FBG müssen Urkunden nicht vorgelegt werden. Eine Prüfung des Abtretungsvorganges durch das Firmenbuchgericht erfolgt nur dann, wenn der Geschäftsführer Urkunden vorgelegt hat und danach …
17 Jul 1997 · JJR_19970717_OGH0002_0060OB02371_96M0000_001
OGH 10.03.1994, 6Ob20/93Decision
Die §§ 3 bis 11 FBG sind aber nach der Übergangsbestimmung des Art XXIII Abs 11 des Bundesgesetzes BGBl Nr. 10/1991 auf einen Rechtsträger (erst) ab dem Zeitpunkt seiner vollständigen Übertragung in die Datenbank des Firmenbuches …
10 Mar 1994 · JJT_19940310_OGH0002_0060OB00020_9300000_000
OGH 24.11.1997, 6Ob321/97tDecision
… Soferne nicht die Anmeldung zu gerichtlichem Protokoll erfolge, seien, weil kein Fall der vereinfachten Anmeldung nach § 11 FBG gegeben sei, die Unterschriften auch zu beglaubigen. Dadurch verfolge das Gesetz den Zweck, die inhaltliche …
24 Nov 1997 · JJT_19971124_OGH0002_0060OB00321_97T0000_000
VwGH 27.09.1995, 95/16/0141Decision
Dazu bestimmt § 11 FBG, daß Anmeldungen, die u.a. die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreffen, nicht der beglaubigten Form bedürfen.
27 Sep 1995 · JWT_1995160141_19950927X00
Changed on 1 Aug 2011
§ 11. Anmeldungen, die die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift, den Geschäftszweig, die Börsenotierung, die Adresse der Internetseite, den Vorsitzenden, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats sowie die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Stammeinlagen oder die darauf geleisteten Einzahlungen betreffen, bedürfen nicht der beglaubigten Form. Es genügt die Unterfertigung namens des Rechtsträgers durch vertretungsbefugte Personen in der zur Vertretung notwendigen Anzahl.
- 1 Aug 2011 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Aug 2011earlier wording