63 IO

Zuständigkeit

In forcesince 27 Jul 2021cited 18×
(1)

§ 63. Für das Insolvenzverfahren ist der Gerichtshof erster Instanz (Insolvenzgericht) zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner im Zeitpunkt der Antragstellung sein Unternehmen betreibt oder mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2)

Betreibt der Schuldner im Inland kein Unternehmen und hat er im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der Gerichtshof erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel sich eine Niederlassung, mangels einer solchen Vermögen des Schuldners befindet.

(3)

Sind mehrere Gerichte zuständig, so entscheidet das Zuvorkommen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 25.08.2014, 8Nc47/14zDecision

    Dieser Grundsatz wird aus § 63 Abs 1 IO abgeleitet, aus dem sich ergibt, dass der Gesetzgeber der Nähe des Insolvenzgerichts zum Betriebsort bzw zum gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners im Sinn einer effizienten Abwicklung des …

    25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_0080NC00047_14Z0000_000

  • OGH 19.02.2016, 8Nc46/15dDecision

    … Dieser Grundsatz wird aus § 63 Abs 1 IO abgeleitet, aus dem sich ergibt, dass der Gesetzgeber der Nähe des Insolvenzgerichts zum Betriebsort bzw zum gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners im Sinn einer effizienten Abwicklung des …

    19 Feb 2016 · JJT_20160219_OGH0002_0080NC00046_15D0000_000

  • Firmenbuchgesetz10Law

    … oder von Amts wegen zu löschen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen für die Zurückweisung nach § 63 IO nicht gegeben waren oder nicht mehr gegeben sind.

  • OGH 24.07.2014, 8Nc42/14iDecision

    Gemäß § 63 Abs 1 IO ist für das Insolvenzverfahren der Gerichtshof erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner sein Unternehmen betreibt oder mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In dieser …

    24 Jul 2014 · JJT_20140724_OGH0002_0080NC00042_14I0000_000

  • OGH 16.12.2022, 8Ob73/22aDecision

    … Schumacher in Koller/Lovrek/Spitzer, IO § 63 Rz 56; Kodek, Privatkonkurs³, Rz 4.54; ggt Schneider in Konecny, InsG § 63 IO [Stand 1. 11. 2012, rdb.at] Rz 167).

    16 Dec 2022 · JJT_20221216_OGH0002_0080OB00073_22A0000_000

  • OGH 19.06.2020, 8Ob27/20hDecision

    … Da das Unternehmen im Sprengel des Erstgerichts betrieben werde, liege die örtliche Zuständigkeit gemäß § 63 IO vor.

    19 Jun 2020 · JJT_20200619_OGH0002_0080OB00027_20H0000_000

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz113aLaw

    … 10/1991, wegen Vermögenslosigkeit, 5. die Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 63 IO, 6. der Beschluss gemäß § 153 Abs. 1 oder § 154 Abs. 1 des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr. …

  • Restrukturierungsordnung4Law

    § 4. Für das Restrukturierungsverfahren ist das Gericht nach § 63 IO zuständig. §§ 64 und 65 IO sind anzuwenden.

  • VwGH 05.10.2023, Ro 2023/02/0018Decision

    … 1 AIFMG und § 63 Abs. 1 IO fehle.

    5 Oct 2023 · JWT_2023020018_20231005J00

  • OGH 27.11.2025, 8Ob150/25dDecision

    … daher gleichgültig, ob der Rechtsanwalt im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung sein anwaltliches Unternehmen iSd § 63 Abs 1 IO noch betrieb oder nur vorübergehend – etwa wegen einer bloß vorübergehenden Untersagung der Ausübung …

    27 Nov 2025 · JJT_20251127_OGH0002_0080OB00150_25D0000_000