64 IO

In forcesince 1 Jul 2010cited 5×

§ 64. Das Handelsgericht Wien ist Insolvenzgericht für den Bereich des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz19Law

    … § 71 IO., dann Geschäftsaufsichten sind einem Senate zuzuweisen, dem im Falle der Zuständigkeit des Handelssenates (§ 64 IO., § 63 AusglO.) der Vorsitzende oder ein Mitglied des mit der Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit betrauten …

  • VwGH 15.11.2017, Ro 2017/08/0001Decision

    … dass dem haftpflichtigen Gesellschafter einer Personengesellschaft die Bereinigungswirkung eines Sanierungsplanes nach § 64 Abs. 2 IO nicht zugutekommt (vgl. VwGH 4.5.1999, 96/08/0385; 19.12.2012, 2011/08/0022). Vor diesem Hintergrund …

    15 Nov 2017 · JWT_2017080001_20171115J00

  • Restrukturierungsordnung4Law

    § 4. Für das Restrukturierungsverfahren ist das Gericht nach § 63 IO zuständig. §§ 64 und 65 IO sind anzuwenden.

  • VwGH 29.01.2018, Ra 2015/08/0148Decision

    … für welches gemäß § 182 IO das Bezirksgericht zuständig ist - das Handelsgericht Wien als Insolvenzgericht ein (§ 64 IO). Dessen Eigenzuständigkeit sagt daher nichts darüber aus, ob der Arbeiter ein Unternehmen betrieb oder nicht.

    29 Jan 2018 · JWT_2015080148_20180129L00

  • Schiffsbankgesetz36Law

    … aus dem sonstigen Vermögen der Bank sind die für die Absonderungsberechtigten geltenden Vorschriften der §§ 64, 153, 155, 156, 168 Nr. 3 der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. (4) Gehören zur Konkursmasse eigene …