§ 64. Das Handelsgericht Wien ist Insolvenzgericht für den Bereich des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.
64 IO
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz19Law
… § 71 IO., dann Geschäftsaufsichten sind einem Senate zuzuweisen, dem im Falle der Zuständigkeit des Handelssenates (§ 64 IO., § 63 AusglO.) der Vorsitzende oder ein Mitglied des mit der Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit betrauten …
VwGH 15.11.2017, Ro 2017/08/0001Decision
… dass dem haftpflichtigen Gesellschafter einer Personengesellschaft die Bereinigungswirkung eines Sanierungsplanes nach § 64 Abs. 2 IO nicht zugutekommt (vgl. VwGH 4.5.1999, 96/08/0385; 19.12.2012, 2011/08/0022). Vor diesem Hintergrund …
15 Nov 2017 · JWT_2017080001_20171115J00
§ 4. Für das Restrukturierungsverfahren ist das Gericht nach § 63 IO zuständig. §§ 64 und 65 IO sind anzuwenden.
VwGH 29.01.2018, Ra 2015/08/0148Decision
… für welches gemäß § 182 IO das Bezirksgericht zuständig ist - das Handelsgericht Wien als Insolvenzgericht ein (§ 64 IO). Dessen Eigenzuständigkeit sagt daher nichts darüber aus, ob der Arbeiter ein Unternehmen betrieb oder nicht.
29 Jan 2018 · JWT_2015080148_20180129L00
… aus dem sonstigen Vermögen der Bank sind die für die Absonderungsberechtigten geltenden Vorschriften der §§ 64, 153, 155, 156, 168 Nr. 3 der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. (4) Gehören zur Konkursmasse eigene …
Changed on 1 Jul 2010
§ 64. Das Handelsgericht Wien ist KonkursgerichtInsolvenzgericht für den Bereich des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2010earlier wording