§ 63a. Das Insolvenzgericht ist für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, sowie für andere zivil- oder unternehmensrechtliche Klagen, die mit jenen im Zusammenhang stehen, ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht, wenn der Insolvenzverwalter in einen anhängigen Rechtsstreit eintritt.
63a IO
Zuständigkeit für insolvenznahe Verfahren
OGH 17.04.2024, 7Ob14/24wDecision
… die in (engem) Zusammenhang mit Insolvenzverfahren stehen“ gesetzlich verwendet, namentlich in Art 6 EuInsVO und § 63a IO. Auch wenn es sich dabei um verfahrensrechtliche Vorschriften handelt, können sie für die Auslegung des hier …
17 Apr 2024 · JJT_20240417_OGH0002_0070OB00014_24W0000_000
OGH 26.06.2025, 17Ob8/25pDecision
Die Klägerin begehrte von den Beklagten beim Insolvenzgericht – gestützt auf § 63a IO, §§ 82 f GmbHG und § 25 GmbHG – die Feststellung der Nichtigkeit der Vereinbarung vom 1. 9. 2015 wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der …
26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0170OB00008_25P0000_000
OGH 01.10.2026, 17Nc1/26vDecision
… Dieser erhob – gestützt auf den ausschließlichen Gerichtsstand nach § 63a IO – am Bezirksgericht Reutte als Insolvenzgericht gegen die Beklagte eine Zahlungsklage.
1 Oct 2026 · JJT_20261001_OGH0002_0170NC00001_26V0000_000