63a IO

Zuständigkeit für insolvenznahe Verfahren

In forcesince 26 Jun 2017cited 3×

§ 63a. Das Insolvenzgericht ist für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, sowie für andere zivil- oder unternehmensrechtliche Klagen, die mit jenen im Zusammenhang stehen, ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht, wenn der Insolvenzverwalter in einen anhängigen Rechtsstreit eintritt.

  • OGH 17.04.2024, 7Ob14/24wDecision

    … die in (engem) Zusammenhang mit Insolvenzverfahren stehen“ gesetzlich verwendet, namentlich in Art 6 EuInsVO und § 63a IO. Auch wenn es sich dabei um verfahrensrechtliche Vorschriften handelt, können sie für die Auslegung des hier …

    17 Apr 2024 · JJT_20240417_OGH0002_0070OB00014_24W0000_000

  • OGH 26.06.2025, 17Ob8/25pDecision

    Die Klägerin begehrte von den Beklagten beim Insolvenzgericht – gestützt auf § 63a IO, §§ 82 f GmbHG und § 25 GmbHG – die Feststellung der Nichtigkeit der Vereinbarung vom 1. 9. 2015 wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der …

    26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0170OB00008_25P0000_000

  • OGH 01.10.2026, 17Nc1/26vDecision

    … Dieser erhob – gestützt auf den ausschließlichen Gerichtsstand nach § 63a IO – am Bezirksgericht Reutte als Insolvenzgericht gegen die Beklagte eine Zahlungsklage.

    1 Oct 2026 · JJT_20261001_OGH0002_0170NC00001_26V0000_000