13a IESG

Dienstnehmer-Beitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung

In forcesince 1 Jul 2022cited 13×
(1)

§ 13a. Der Anspruch des Anspruchsberechtigten umfasst auch die auf den Dienstnehmer entfallenden Beitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung (im folgenden „Dienstnehmerbeitragsanteile“).

(2)

Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung, die für gesicherte Ansprüche fällig werden und Dienstnehmerbeitragsanteile, soweit diese bis längstens zwei Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. vor jenen Zeitpunkten, welche dieser gemäß § 1 Abs. 1 gleichgestellt sind, rückständig sind, schuldet der Insolvenz-Entgelt-Fonds dem zur Beitragseinhebung zuständigen Sozialversicherungsträger. Im Fall des § 1 Abs. 1 Z 6 bezieht sich der Zeitpunkt für den abrechenbaren Rückstandszeitraum auf den Todestag des Einzelunternehmers. Die Verrechnung hat zwischen diesem Sozialversicherungsträger und dem Fonds nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen im direkten Wege zu erfolgen.

(3)

Die von den Sozialversicherungsträgern im beantragten oder durchgeführten Insolvenzverfahren oder durch die Verwertung von Absonderungs- und diesen gleichgestellten Rechten sowie von Aussonderungsrechten nicht einbringbaren Dienstnehmerbeitragsanteile für die in Abs. 2 genannten Zeiträume sind vom zuständigen Sozialversicherungsträger gesammelt für alle im laufenden Kalenderjahr beendeten Insolvenzfälle dem Fonds längstens bis Ende April des Folgejahres bekanntzugeben, wobei sich später ergebende Nachverrechnungen längstens bis Ende April des zweitfolgenden Jahres zulässig sind. Auch hinsichtlich der Dienstnehmerbeitragsanteile, die nach § 67a Abs. 2 und Abs. 13 ASVG nicht einbringlich gemacht werden konnten, hat der zur Beitragseinhebung zuständige Sozialversicherungsträger zuerst nach dem ersten Satz vorzugehen. Als Beendigung der Insolvenz gelten:

1.

die Aufhebung des Insolvenzverfahrens, im Fall eines Entschuldungsverfahrens (Sanierungsplan, Zahlungsplan oder Abschöpfungsverfahren) dessen Erfüllung oder Erteilung der Restschuldbefreiung;

2.

das Erlöschen bzw. die Aufhebung der Geschäftsaufsicht;

3.

die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens,

4.

die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 68 IO wegen Vermögenslosigkeit,

5.

die Löschung gemäß § 40 oder § 42 des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl. Nr. 10/1991, wegen Vermögenslosigkeit,

6.

die Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 63 IO,

7.

der Beschluss gemäß § 153 Abs. 1 oder § 154 Abs. 1 des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003.

(4)

Wird eine festgelegte Entschuldungsquote nicht erfüllt, so hat die Verrechnung nach den Abs. 2 und 3 erst mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Abs. 3 Z 1 und bei der Ablehnung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens nach Abs. 3 Z 3 zu erfolgen. Erlischt die Geschäftsaufsicht durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so hat die Verrechnung erst mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Abs. 3 Z 1 zu erfolgen. Wird ein Sekundärinsolvenzverfahren (§ 6 Abs. 1) eröffnet, beziehen sich die im Abs. 3 Z 1 bis 7 genannten Zeitpunkte auf dieses Sekundärinsolvenzverfahren.

(5)

Auf die Jahresabrechnung nach Abs. 3 hat der Fonds dem Sozialversicherungsträger monatlich Abschlagszahlungen im Ausmaß von je einem Zwölftel der Summe der Vorjahresabrechnungen zu gewähren.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 27.07.2001, 2001/08/0061Decision

    27 Jul 2001 · JWT_2001080061_20010727X00

  • VwGH 04.08.2004, 2001/08/0162Decision

    4 Aug 2004 · JWT_2001080162_20040804X00

  • OGH 06.05.1998, 13Os59/98Decision

    … umfaßt auch die auf den Dienstnehmer entfallenden Beitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung (§ 13 a Abs 1 IESG, eingefügt durch die 38. ASVG-Novelle, BGBl 1982/647, als Ausgleich für die Beseitigung der insolvenzrechtlichen …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0130OS00059_9800000_000

  • OGH 24.09.2008, 2Ob261/07gDecision

    … die auf die Arbeitskräfte entfallenden Beitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung mitumfassen (§ 13a Abs 1 IESG), steht im Konkurs des Überlassers die Bürgenhaftung des Beschäftigers für die rückständigen …

    24 Sep 2008 · JJT_20080924_OGH0002_0020OB00261_07G0000_000

  • VwGH 04.04.2002, 2001/08/0115Decision

    4 Apr 2002 · JWT_2001080115_20020404X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/08/0061Decision

    27 Jul 2001 · JWR_2001080061_20010727X01

  • VwGH 13.05.2009, 2006/08/0175Decision

    13 May 2009 · JWT_2006080175_20090513X00

  • VwGH 17.11.2004, 2002/08/0138Decision

    17 Nov 2004 · JWT_2002080138_20041117X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/08/0175Decision

    1 Aug 2006 · JWR_2006080175_20090513X02

  • VwGH 20.10.2004, 2001/08/0113Decision

    20 Oct 2004 · JWT_2001080113_20041020X00