42 FBG

Auflösung und Löschung von Genossenschaften und Privatstiftungen

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(1)

§ 42. Die §§ 39 bis 41 finden auf Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und auf Privatstiftungen nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Anwendung.

(2)

Bei Genossenschaften, die einem Revisionsverband angeschlossen sind, tritt im Fall des § 40 Abs. 1 und 2 der Revisionsverband an die Stelle der gesetzlichen Interessenvertretung. Die Benachrichtigungen und Zustellungen nach § 41 haben statt an die Gesellschafter an die zuletzt im Firmenbuch eingetragen gewesenen oder noch aktuell eingetragenen Mitglieder des Vorstands und gegebenenfalls des Aufsichtsrats zu erfolgen.

(3)

Bei Privatstiftungen haben die Benachrichtigungen und Zustellungen nach § 41 statt an die Gesellschafter an die zuletzt im Firmenbuch eingetragen gewesenen oder noch aktuell eingetragenen Mitglieder des Vorstands und gegebenenfalls des Aufsichtsrats sowie an den derzeitigen oder letzten Stiftungsprüfer zu erfolgen. Soweit Stifter vorhanden sind, sind diese ebenfalls zu verständigen.

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz113aLaw

    … die Löschung gemäß § 40 oder § 42 des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl. Nr. 10/1991, wegen Vermögenslosigkeit, 5. die Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 63 IO, 6. der Beschluss gemäß § 153 …

  • OGH 27.01.2009, 8ObA65/08dDecision

    4. die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses gemäß § 68 der Konkursordnung (KO), RGBl. Nr. 337/1914, oder die Löschung gemäß § 40 oder § 42 des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl. Nr. 10/1991, wegen Vermögenslosigkeit,

    27 Jan 2009 · JJT_20090127_OGH0002_008OBA00065_08D0000_000

  • OGH 17.12.2020, 6Ob233/20pDecision

    … Auch der Gesetzeswortlaut von § 14 Abs 3, § 21 Abs 1 und insbesondere von § 42 Abs 2 FBG verbietet eine Subsumtion des Revisionsverbands unter die gesetzlichen Interessenvertretungen, weil sonst die gesonderte Erwähnung des …

    17 Dec 2020 · JJT_20201217_OGH0002_0060OB00233_20P0000_000

  • OGH 27.01.2009, 8ObS1/09vDecision

    4. die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses gemäß § 68 der Konkursordnung (KO), RGBl. Nr. 337/1914, oder die Löschung gemäß § 40 oder § 42 des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl. Nr. 10/1991, wegen Vermögenslosigkeit,

    27 Jan 2009 · JJT_20090127_OGH0002_008OBS00001_09V0000_000

  • OGH 24.02.2026, 6Ob214/25aDecision

    … – BRIS-UmsG; BGBl I 2017/60), hat der Gesetzgeber die Anwendung des § 40 FBG auf Privatstiftungen erweitert (§ 42 Abs 1 FBG), nicht jedoch auf verdeckte Kapitalgesellschaften. Der Gesetzgeber hat sich daher bewusst gegen eine Anwendung …

    24 Feb 2026 · JJT_20260224_OGH0002_0060OB00214_25A0000_000

  • OGH 15.02.2007, 6Ob21/07tDecision

    … die verfahrensrechtliche Stellung der Steuerbehörde und der Interessenvertretungen ausdrücklich normiert ist (vgl §§ 13, 14, 21, 22, 40 Abs 1, § 42 FBG; G. Nowotny, aaO).

    15 Feb 2007 · JJT_20070215_OGH0002_0060OB00021_07T0000_000

  • OGH 23.06.2021, 6Ob58/21dDecision

    … der Stiftung vorliegen, kann vom Erstgericht in weiterer Folge auch ein Amtslöschungsverfahren nach § 42 iVm §§ 39 bis 41 FBG erwogen werden.

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00058_21D0000_000

  • OGH 27.02.2020, 8ObS13/19yDecision

    4.4 Das Problem wurde zwischenzeitig durch die IESG-Novelle, BGBl I 2005/102, mit der die Löschung gemäß § 40 oder § 42 FBG wegen Vermögenslosigkeit der Insolvenzeröffnung gleichgestellt wurde, für Kapitalgesellschaften sowie …

    27 Feb 2020 · JJT_20200227_OGH0002_008OBS00013_19Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130023, 8ObS8/14fDecision

    Die "dissolution" einer Limited nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist nicht einer Löschung gemäß § 40 oder § 42 FBG gleichzustellen.

    24 Mar 2015 · JJR_20150324_OGH0002_008OBS00008_14F0000_001