41 FBG

Zustellungen an Gesellschaften ohne gesetzlichen Vertreter

In forcesince 1 Jun 2017cited 6×
(1)

§ 41. Hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine gesetzlichen Vertreter, so kann die Verständigung von der beabsichtigten Löschung gemäß § 40 Abs. 1 an die Gesellschafter durch einmonatige Aufnahme in die Ediktsdatei (im Sinn des § 25 Zustellgesetz) zugestellt werden. Diese Verständigung hat den Hinweis zu enthalten, dass alle weiteren Zustellungen im Löschungsverfahren an die zuletzt dem Gericht bekannte Anschrift der Gesellschafter erfolgen werden. Das Gericht hat die Gesellschafter an dieser Anschrift über Form und Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung zu benachrichtigen. Ein Zustellanstand hinsichtlich dieser Benachrichtigung hindert das weitere Verfahren nicht. Der Löschungsbeschluss ist den Gesellschaftern an dieser Anschrift zuzustellen. Unabhängig von dieser Zustellung an die Gesellschafter gilt die Zustellung des Löschungsbeschlusses an die Gesellschaft und an die Gesellschafter vier Wochen nach Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 10 Abs. 1 UGB) als bewirkt.

(2)

Auf Aktiengesellschaften ist Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Benachrichtigungen und Zustellungen statt an die Gesellschafter an die zuletzt im Firmenbuch eingetragen gewesenen oder noch aktuell eingetragenen Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats zu erfolgen haben. Hat die Aktiengesellschaft einen im Firmenbuch eingetragenen Alleinaktionär (§ 35 AktG), so ist dieser ebenfalls zu verständigen.

  • OGH 13.09.2001, 6Ob183/01gDecision

    1. Die Bestimmungen der §§ 39 bis 41 FBG idF BGBl I 1999/74 ersetzen die damit aufgehobenen Bestimmungen des Amtslöschungsgesetzes. Die neue Rechtslage gilt seit 1. Juli 1999. Zur Erreichung des Ziels, das Firmenbuch von einer Vielzahl …

    13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_0060OB00183_01G0000_000

  • OGH 20.01.2000, 6Ob133/99yDecision

    § 18 FBG, der hier gemäß § 2 Abs 2 ALöschG (nun § 41 Satz 1 FBG) anzuwenden ist, lautet:

    20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0060OB00133_99Y0000_000

  • OGH 22.10.2020, 6Ob45/20sDecision

    … 376 Abs 1 StPO), im Zivilprozess (§ 92 Abs 1, §§ 115, 117 Abs 2, § 118 Abs 1 ZPO) und beim Firmenbuch (§ 10 UGB; § 21 Abs 2, § 41 Abs 1 FBG). Auch die Bekanntmachung bestimmter Tatbestände im Internet hat in verschiedenen …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0060OB00045_20S0000_000

  • OGH 23.06.2021, 6Ob58/21dDecision

    … der Stiftung vorliegen, kann vom Erstgericht in weiterer Folge auch ein Amtslöschungsverfahren nach § 42 iVm §§ 39 bis 41 FBG erwogen werden.

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00058_21D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115560, 6Ob183/01g u.a.Decision

    13 Sep 2001 · JJR_20010913_OGH0002_0060OB00183_01G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0113102, 6Ob133/99yDecision

    20 Jan 2000 · JJR_20000120_OGH0002_0060OB00133_99Y0000_001