40 FBG

Vermögenslosigkeit

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(1)

§ 40. Eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, kann auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder eines Finanzamtes oder von Amts wegen gelöscht werden; mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt. Sofern das Vorhandensein von Vermögen nicht offenkundig ist, gilt eine Kapitalgesellschaft bis zum Beweis des Gegenteils auch dann als vermögenslos, wenn sie die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die Lageberichte (§§ 277 ff UGB) von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht vollzählig zum Firmenbuch eingereicht hat und seit dem Zeitpunkt, zu dem der Jahresabschluss für das zweite Geschäftsjahr einzureichen gewesen wäre, mindestens sechs Monate vergangen sind.

(2)

Vor der Löschung sind die nach dem Sitz der Gesellschaft zuständige gesetzliche Interessenvertretung und das Finanzamt zu hören, sofern diese nicht ohnehin selbst Antragsteller waren. Äußern sich diese Stellen binnen vier Wochen nicht, so gilt ihre Zustimmung als gegeben.

(3)

Gerichte und Finanzämter haben einander die erbetenen für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4)

Stellt sich nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, das der Verteilung unterliegt, so findet die Abwicklung statt. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht zu ernennen.

The 10 that are cited most themselves, of 224.

  • OGH Rechtssatz RS0050186, 7Ob539/90 u.a.Decision

    TE OGH 2019-11-04 3 Ob 111/19y Beisatz: Die Löschung einer Gesellschaft nach § 40 FBG führt mit konstitutiver Wirkung auch zum Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren, selbst wenn die …

    22 Feb 1990 · JJR_19900222_OGH0002_0070OB00539_9000000_001

  • OGH 25.03.2003, 1Ob153/02kDecision

    … 3. 2001 im Firmenbuch gemäß § 40 FBG gelöscht sei. Damit sei grundsätzlich die Parteifähigkeit der Beklagten weggefallen, die nur dann weiter bejaht werden könnte, wenn verwertbares Vermögen vorhanden wäre. Dies sei nach der …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00153_02K0000_000

  • OGH 22.02.2001, 6Ob19/01iDecision

    … zu führen, worauf in Fällen amtswegiger Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach den §§ 39 ff FBG (wie hier) § 40 Abs 4 FBG idF des BGBl I 1999/74 anzuwenden ist. Danach findet die Abwicklung statt, wenn sich nach der Löschung das …

    22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0060OB00019_01I0000_000

  • VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035Decision

    … es darauf an, ob unter der vom revisionswerbenden Finanzamt nicht bestrittenen Annahme, die für die Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz erforderliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit sei im Übrigen gegeben gewesen, im Hinblick …

    28 Oct 2014 · JWT_2014130035_20141028J00

  • OGH Rechtssatz RS0110979, 8ObA2344/96f u.a.Decision

    TE OGH 2005-03-14 4 Ob 281/04h Beisatz: Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Gesellschaft gemäß § 40 FBG wie im vom verstärkten Senat entschiedenen Fall wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wird oder ob gemäß § 39 FBG die …

    22 Oct 1998 · JJR_19981022_OGH0002_008OBA02344_96F0000_001

  • OGH 21.04.2004, 7Ob242/03vDecision

    … RS0109397 [T4]; RS0110979 [T2]), weil der Fall der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG (früher: § 2 ALöschG) jenem der Auflösung der Gesellschaft zufolge Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse …

    21 Apr 2004 · JJT_20040421_OGH0002_0070OB00242_03V0000_000

  • OGH 19.12.2002, 8Ob197/02gDecision

    Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob die Gesellschaft gemäß § 2 ALöschG (nunmehr § 40 FBG) wie im Falle des verstärkten Senates wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wird oder ob gemäß § 1 Abs 1 ALöschG (nunmehr § 39 FBG) …

    19 Dec 2002 · JJT_20021219_OGH0002_0080OB00197_02G0000_000

  • OGH 22.04.2014, 7Ob55/14kDecision

    2. Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde am 28. 11. 2012 gemäß § 40 FBG von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht (siehe FN 38079 z des Handelsgerichts Wien). Eine Kapitalgesellschaft verliert mit der Vollbeendigung …

    22 Apr 2014 · JJT_20140422_OGH0002_0070OB00055_14K0000_000

  • OGH 15.09.2020, 6Ob118/20aDecision

    1. § 40 FBG behandelt die Löschung von Kapitalgesellschaften, die kein Vermögen besitzen. Nach dem Gesetz gilt die Gesellschaft mit der Löschung als aufgelöst, eine Abwicklung findet nicht statt. Die Löschung im Firmenbuch hat nur …

    15 Sep 2020 · JJT_20200915_OGH0002_0060OB00118_20A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035195, 6Ob774/77 u.a.Decision

    … T11; Beisatz: Wird dem Kläger die Auflösung der beklagten Kapitalgesellschaft, sei es nach § 39 FBG, sei es nach § 40 FBG, im Verfahren bekannt, hat er binnen angemessener Frist kundzutun, dass er von der Verfahrensfortsetzung abstehe, …

    16 Feb 1978 · JJR_19780216_OGH0002_0060OB00774_7700000_001