16 IESG

Strafbestimmungen

In forcesince 1 Jul 2008cited 2×
(1)

§ 16. Arbeitgeber, die wissentlich unwahre Angaben machen oder vorsätzlich die Erklärung nach § 6 Abs. 4 grundlos verweigern oder ihrer Auskunftspflicht nach § 14 Abs. 3 vorsätzlich nicht nachkommen, begehen, sofern die Tat nicht mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 365 Euro bis 1 455 Euro zu bestrafen.

(2)

Für mehrere danach strafbare Handlungen ist nur auf eine einzige Strafe zu erkennen.

(3)

Die Eingänge aus den gemäß Abs. 1 verhängten Geldstrafen fließen dem Insolvenz-Entgelt-Fonds zu.

  • VwGH Rechtssatz, 82/11/0123Decision

    1 Nov 1982 · JWR_1982110123_19831011X02

  • VwGH Rechtssatz, 82/11/0123Decision

    1 Nov 1982 · JWR_1982110123_19831011X03