13d IESG

Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

In forcesince 1 Jan 2008cited 1×
(1)

§ 13d. Für die vom Arbeitgeber zu leistenden Beiträge gemäß § 6 Abs. 1 BMSVG oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften gilt § 13a mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung die BV-Kassenbeiträge treten.

(2)

Abs. 1 gilt für die dem Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegenden Arbeitnehmer (Lehrlinge) und die diese beschäftigenden Betriebe (Unternehmungen) mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Sozialversicherungsträgers die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse tritt.

  • OGH Rechtssatz RS0125125, 8ObS5/09g u.a.Decision

    30 Jul 2009 · JJR_20090730_OGH0002_008OBS00005_09G0000_001