5 IESG

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(1)

§ 5. Für das Verfahren nach diesem Bundesgesetz ist die IEF-Service GmbH zuständig.

(2)

Der Antrag auf Insolvenz-Entgelt kann bei der IEF-Service GmbH in einem ihrer Standorte eingebracht werden. Wird der Antrag beim Insolvenzgericht (§ 104 Abs. 1 IO) eingebracht, so ist der Antrag als an die IEF-Service GmbH gerichtet anzusehen und an diese weiterzuleiten.

  • VwGH 26.02.2003, 2002/17/0332Decision

    (3) Der hoheitliche Vollzug von Aufgaben wird durch die Geschäftsstellen als Zweigniederlassungen der Gesellschaft wahrgenommen. Die Zahl dieser Geschäftsstellen und ihr örtlicher Wirkungsbereich richten sich nach § 5 Abs. 1 und 2 IESG.

    26 Feb 2003 · JWT_2002170332_20030226X00

  • Einkommensteuergesetz 198884Law

    … des Arbeitgebers oder der Österreichischen Gesundheitskasse den Geschäftsstellen der IEF-Service GmbH gemäß § 5 Abs. 1 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes elektronisch zur Verfügung zu stellen. 4. Ist eine Zahlung oder …

  • OGH 10.06.2015, 15Os73/15xDecision

    … und die Zurückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 5 Abs 1 leg cit) zur Erlassung von Bescheiden zuständig (§ 9 Abs 1 leg cit). Dieser Rückforderungsanspruch ist - wie …

    10 Jun 2015 · JJT_20150610_OGH0002_0150OS00073_15X0000_000

  • VwGH 13.03.1990, 89/11/0197Decision

    13 Mar 1990 · JWT_1989110197_19900313X00

  • VwGH 17.10.2003, 2003/17/0239Decision

    (3) Der hoheitliche Vollzug von Aufgaben wird durch die Geschäftsstellen als Zweigniederlassungen der Gesellschaft wahrgenommen. Die Zahl dieser Geschäftsstellen und ihr örtlicher Wirkungsbereich richten sich nach § 5 Abs. 1 und 2 IESG.

    17 Oct 2003 · JWT_2003170239_20031017X00

  • VwGH Rechtssatz, 3214/79Decision

    20 May 1980 · JWR_1979003214_19800520X01

  • Festlegung der Anzahl und örtlichen Zuständigkeit der GeschäftsstellenLaw

    … und Konsumentenschutz, mit der Anzahl und örtliche Zuständigkeit der Geschäftsstellen festgelegt wird Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 324/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. …

  • VwGH Rechtssatz, 2002/17/0332Decision

    26 Feb 2003 · JWR_2002170332_20030226X02

  • VwGH Rechtssatz, 89/11/0197Decision

    1 Nov 1989 · JWR_1989110197_19900313X01

  • VwGH Rechtssatz, 84/11/0259Decision

    2 Nov 1984 · JWR_1984110259_19851211X01