104 IO

Einbringung und Behandlung der Anmeldungen

In forcesince 27 Jul 2021cited 3×
(1)

§ 104. Die Forderungen sind beim Insolvenzgericht schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Der schriftlichen Anmeldung kann der Antrag auf Insolvenz-Entgelt beigelegt werden. Diesen hat das Gericht ohne weitere Prüfung unverzüglich der zur Entscheidung zuständigen Geschäftsstelle der Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH zu übersenden; das zur Vorlage bei der Geschäftsstelle bestimmte Stück der Forderungsanmeldung ist anzuschließen.

(2)

Mit der Anmeldung im Insolvenzverfahren einer eingetragenen Personengesellschaft kann die Anmeldung derselben Forderung im Insolvenzverfahren der Gesellschafter vereinigt werden.

(3)

Schriftliche, nicht elektronisch eingebrachte Anmeldungen sind in doppelter Ausfertigung zu überreichen. Von den in Urschrift vorgelegten Beilagen ist eine Abschrift anzuschließen.

(4)

Die zweite Ausfertigung der schriftlichen Anmeldungen und amtliche Abschriften der zu Protokoll gegebenen oder der im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Anmeldungen sowie Abschriften der Beilagen sind dem Insolvenzverwalter zuzustellen.

(5)

Die Beteiligten können in die Anmeldungen und deren Beilagen Einsicht nehmen.

(6)

Der Insolvenzverwalter hat die Forderungen nach der beanspruchten Rangordnung in ein Verzeichnis einzutragen, das dem Insolvenzgerichte vorzulegen ist.

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz5Law

    … Wird der Antrag beim Insolvenzgericht (§ 104 Abs. 1 IO) eingebracht, so ist der Antrag als an die IEF-Service GmbH gerichtet anzusehen und an diese weiterzuleiten.

  • OGH 25.10.2016, 8Ob10/16bDecision

    Gemäß § 104 Abs 6 IO hat der Insolvenzverwalter die angemeldeten Forderungen nach der beanspruchten Rangordnung in ein Verzeichnis einzutragen, das dem Insolvenzgericht vorzulegen ist. Nach § 105 Abs 2 und 3 IO sind die angemeldeten …

    25 Oct 2016 · JJT_20161025_OGH0002_0080OB00010_16B0000_000

  • OGH 29.03.2016, 8Ob23/16iDecision

    … zugrundeliegenden Beilagen nicht gekannt, hält der Revisionsrekurs zu Recht entgegen, dass es Gläubigern nach § 104 Abs 5 IO möglich ist, in die Forderungsanmeldungen samt Beilagen Einsicht zu nehmen. Im Rekursverfahren kann die …

    29 Mar 2016 · JJT_20160329_OGH0002_0080OB00023_16I0000_000