84 EStG 1988

Lohnzettel

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§ 84. (1)

1.

Der Arbeitgeber hat seinem Finanzamt oder der Österreichischen Gesundheitskasse ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Bei Auszahlung einer pflegebedingten Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), von Wochengeld und vergleichbaren Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartigen Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ein Lohnzettel von der auszahlenden Stelle auszustellen.

2.

Der Lohnzettel hat alle im amtlichen Formular vorgesehenen für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten zu enthalten. Die Übermittlung der Lohnzettel hat elektronisch bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Ist dem Arbeitgeber bzw. der auszahlenden Stelle die elektronische Übermittlung der Lohnzettel mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Lohnzettel auf dem amtlichen Vordruck bis Ende Jänner des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen.

3.

Abweichend vom Übermittlungsstichtag gemäß Z 2 ist ein Lohnzettel bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers bis zum Ende des zweitfolgenden Monats zu übermitteln. In diesem Fall ist ein Lohnzettel bis zum Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszustellen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Angelegenheiten des Arbeitsrechts zuständigen Bundesminister durch Verordnung für diesen Lohnzettel zusätzliche Daten, die für die Ermittlung der Ansprüche nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz erforderlich sind, festzulegen. Der Lohnzettel ist vom Finanzamt des Arbeitgebers oder der Österreichischen Gesundheitskasse den Geschäftsstellen der IEF-Service GmbH gemäß § 5 Abs. 1 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes elektronisch zur Verfügung zu stellen.

4.

Ist eine Zahlung oder Rückzahlung gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 einem abgelaufenen Kalenderjahr zuzuordnen, ist abweichend vom Übermittlungsstichtag gemäß Z 2 der Lohnzettel bis zum Ende des Kalendermonats zu übermitteln, das dem Quartal der Zahlung oder Rückzahlung folgt.

5.

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Lohnzettelübermittlung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Arbeitgeber einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.

(2)

Der Arbeitgeber (der Insolvenzverwalter) hat dem Arbeitnehmer in den Fällen des Abs. 1 Z 3 oder über dessen Verlangen für Zwecke der Einkommensteuerveranlagung einen Lohnzettel nach dem amtlichen Vordruck auszustellen.

(3)

Der Lohnzettel ist auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76) auszuschreiben. Erfolgen nach Übermittlung eines Lohnzettels Ergänzungen des Lohnkontos, welche die Bemessungsgrundlagen oder die abzuführende Steuer betreffen, ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung an das Finanzamt des Arbeitgebers zu übermitteln. Ein in Folge einer Lohnsteuerprüfung gemäß § 86 erstellter Lohnzettel sowie ein nachträglich übermittelter oder berichtigter Lohnzettel stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 295a der Bundesabgabenordnung dar.

(4)

Ein Lohnzettel ist auch für Arbeitnehmer auszuschreiben, bei denen eine Pauschbesteuerung gemäß § 69 vorgenommen wurde, und für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer (§ 70).

(5)

Auf dem Lohnzettel sind

–

die Sozialversicherungsnummer des Arbeitnehmers,

–

die Sozialversicherungsnummer des (Ehe)Partners sowie die Anzahl der Kinder (§ 106 Abs. 1) des Arbeitnehmers, falls der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde,

–

die Sozialversicherungsnummer des Ehepartners oder eingetragenen Partners des Arbeitnehmers, falls der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt wurde,

–

die Anzahl, Name, Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum der Kinder, für die ein Familienbonus Plus berücksichtigt wurde, sowie die Monate und die Höhe des berücksichtigten Familienbonus Plus,

anzuführen. Wurde eine Sozialversicherungsnummer nicht vergeben, ist jeweils das Geburtsdatum anstelle der Sozialversicherungsnummer anzuführen. Auf der für die Finanzverwaltung bestimmten Ausfertigung ist zusätzlich die Steuernummer des Arbeitgebers anzuführen.

(6)

Dem Arbeitnehmer ist jede Änderung der vom Arbeitgeber vorgenommenen Eintragungen untersagt.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Transparenzdatenbankgesetz 20122529327Law

    … im Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) ausgewiesenen Einkünfte von Steuerpflichtigen sowie alle übrigen Leistungen, die in einem Lohnzettel gemäß § 84 EStG 1988 bzw. im Steuerbescheid gesondert anzuführen sind, zu Zwecken des § 2 innerhalb …

  • VwGH 25.05.2011, 2008/13/0021Decision

    … 5 leg. cit. bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 leg. cit.) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein …

    25 May 2011 · JWT_2008130021_20110525X00

  • Automationsunterstützte Übermittlung von Daten der LohnzettelLaw

    … Bundesministers für Finanzen betreffend die automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 Gemäß § 84 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr 400/1988, in der Fassung BGBl. Nr. …

  • Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 20201Law

    … Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 104/2019, soweit sie im Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) enthalten sind; 2. nicht steuerbare Beträge gemäß § 26 Z 4 EStG 1988; 3. die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen aus dem …

  • Transparenzdatenbankgesetz1015Law

    … Steuerbefreiungen gemäß § 3 Abs. 1 EStG 1988, soweit sie im Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) enthalten sind; 2. nicht steuerbare Beträge gemäß § 26 Z 4 EStG 1988; 3. der Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4, Z 4a und Z 4b EStG …

  • Automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Lohnzettel110Law

    § 1. (1) Die Übermittlung der Daten von - Meldungen gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988, - Lohnzetteln gemäß § 69 Abs. 2, 3 und 4 sowie § 84 Abs. 1 EStG 1988 und - Mitteilungen gemäß § 109a Abs. 5 EStG 1988 mittels Datenleitungen hat …

  • VwGH 20.11.2012, 2008/13/0252Decision

    … Vom Arbeitgeber sei auch kein Lohnzettel im Sinne des § 84 Abs. 1 EStG 1988 dem Finanzamt übermittelt worden. Nach der Beilage zum Lohnsteuerprüfungsbericht betreffend die V. GmbH sei die Besteuerung des Bruttobetrages gemäß § 67 …

    20 Nov 2012 · JWT_2008130252_20121120X00

  • VwGH 22.08.2017, Ra 2017/11/0059Decision

    Der Lohnzettel ist gemäß § 84 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 als amtliches Formular vorgesehen (im Internet abrufbar unter https://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Steuern/pdfs/2011/L16.pdf).

    22 Aug 2017 · JWT_2017110059_20170822L00

  • VwGH 14.02.2013, 2010/08/0018Decision

    … Krankenversicherungsträger oder beim Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) einzubringende Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) hat auch die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen sowie der Sonderzahlungen zu enthalten. Die …

    14 Feb 2013 · JWT_2010080018_20130214X00

  • VwGH 21.01.2004, 2002/13/0071Decision

    … dass das zuständige Bundesministerium (infolge des aufrechten Dienstverhältnisses zum Bund) dem Finanzamt gemäß § 84 EStG 1988 idF des BGBl. Nr. 818/1993 Lohnzettel für die jeweiligen Jahre im Wege der automationsunterstützten …

    21 Jan 2004 · JWT_2002130071_20040121X00