90 EStG 1988

Auskunftspflicht der Behörde

In forcesince 1 Jan 2021cited 17×

§ 90. Das Finanzamt des Arbeitgebers hat auf Anfrage einer Partei tunlichst innerhalb von 14 Tagen darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 24.05.1993, 92/15/0037Decision

    24 May 1993 · JWT_1992150037_19930524X00

  • VwGH 18.12.2001, 2001/15/0190Decision

    … Insbesondere wird nicht behauptet, dass die Beschwerdeführerin um ein Lohnsteuerauskunft nach § 90 EStG 1988 eingekommen wäre. Aus einer bestimmten "Lohnverrechungspraxis" ergibt sich jedenfalls keine Bindung der Abgabenbehörde bei der …

    18 Dec 2001 · JWT_2001150190_20011218X00

  • VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063Decision

    … mitbeteiligte Partei den gegenständlich strittigen Sachverhalt auf andere Art (etwa im Rahmen eines Ersuchens gemäß § 90 EStG 1988) dem Finanzamt der Betriebsstätte bekannt gegeben hätte, wurde im angefochtenen Erkenntnis nicht …

    18 Dec 2017 · JWT_2017150063_20171218L00

  • VwGH 16.04.2024, Ro 2022/13/0017Decision

    … a gilt unabhängig davon, ob die Rechtsauskunft aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung (zB § 90 EStG 1988, Auskunftspflichtgesetz) erfolgt. Vom BMF werden Auslegungsbehelfe (zB Richtlinien) vor allem im Amtsblatt der …

    16 Apr 2024 · JWT_2022130017_20240416J00

  • VwGH 05.10.1993, 93/14/0101Decision

    5 Oct 1993 · JWT_1993140101_19931005X00

  • VwGH 17.08.2000, 98/12/0266Decision

    - Auskunftserteilung gemäß § 90 EStG 1988

    17 Aug 2000 · JWT_1998120266_20000817X00

  • VwGH 31.05.2006, 2003/13/0139Decision

    … Erkenntnis vom 18. Dezember 2001). Dass die Beschwerdeführerin (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) von der durch § 90 EStG 1988 eingeräumten Möglichkeit, eine Lohnsteuerauskunft einzuholen, Gebrauch gemacht hätte und die Besteuerung der …

    31 May 2006 · JWT_2003130139_20060531X00

  • VwGH 14.12.2000, 95/15/0028Decision

    … und Glauben nicht eingewendet werden könnten, wenn der Arbeitgeber von der Möglichkeit einer Lohnsteuerauskunft nach § 90 EStG keinen Gebrauch gemacht habe. Im gegenständlichen Fall habe die Beschwerdeführerin aber von dieser …

    14 Dec 2000 · JWT_1995150028_20001214X00

  • VwGH 27.06.2018, Ra 2016/15/0061Decision

    … Diese Auskunft gemäß § 90 EStG 1988 sei bindend im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben, zumal ein Verstoß gegen zwingendes Recht nicht gegeben sei.

    27 Jun 2018 · JWT_2016150061_20180627L00

  • VwGH 24.03.2009, 2006/13/0162Decision

    … Dass seitens des Beschwerdeführers oder des Institutes ein formelles Auskunftsersuchen an das Finanzamt nach § 90 EStG 1988 gestellt worden wäre, wird im Übrigen nicht behauptet.

    24 Mar 2009 · JWT_2006130162_20090324X00