§ 90. Das Finanzamt des Arbeitgebers hat auf Anfrage einer Partei tunlichst innerhalb von 14 Tagen darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind.
90 EStG 1988
Auskunftspflicht der Behörde
The 10 that are cited most themselves, of 17.
VwGH 24.05.1993, 92/15/0037Decision
24 May 1993 · JWT_1992150037_19930524X00
VwGH 18.12.2001, 2001/15/0190Decision
… Insbesondere wird nicht behauptet, dass die Beschwerdeführerin um ein Lohnsteuerauskunft nach § 90 EStG 1988 eingekommen wäre. Aus einer bestimmten "Lohnverrechungspraxis" ergibt sich jedenfalls keine Bindung der Abgabenbehörde bei der …
18 Dec 2001 · JWT_2001150190_20011218X00
VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063Decision
… mitbeteiligte Partei den gegenständlich strittigen Sachverhalt auf andere Art (etwa im Rahmen eines Ersuchens gemäß § 90 EStG 1988) dem Finanzamt der Betriebsstätte bekannt gegeben hätte, wurde im angefochtenen Erkenntnis nicht …
18 Dec 2017 · JWT_2017150063_20171218L00
VwGH 16.04.2024, Ro 2022/13/0017Decision
… a gilt unabhängig davon, ob die Rechtsauskunft aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung (zB § 90 EStG 1988, Auskunftspflichtgesetz) erfolgt. Vom BMF werden Auslegungsbehelfe (zB Richtlinien) vor allem im Amtsblatt der …
16 Apr 2024 · JWT_2022130017_20240416J00
VwGH 05.10.1993, 93/14/0101Decision
5 Oct 1993 · JWT_1993140101_19931005X00
VwGH 17.08.2000, 98/12/0266Decision
- Auskunftserteilung gemäß § 90 EStG 1988
17 Aug 2000 · JWT_1998120266_20000817X00
VwGH 31.05.2006, 2003/13/0139Decision
… Erkenntnis vom 18. Dezember 2001). Dass die Beschwerdeführerin (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) von der durch § 90 EStG 1988 eingeräumten Möglichkeit, eine Lohnsteuerauskunft einzuholen, Gebrauch gemacht hätte und die Besteuerung der …
31 May 2006 · JWT_2003130139_20060531X00
VwGH 14.12.2000, 95/15/0028Decision
… und Glauben nicht eingewendet werden könnten, wenn der Arbeitgeber von der Möglichkeit einer Lohnsteuerauskunft nach § 90 EStG keinen Gebrauch gemacht habe. Im gegenständlichen Fall habe die Beschwerdeführerin aber von dieser …
14 Dec 2000 · JWT_1995150028_20001214X00
VwGH 27.06.2018, Ra 2016/15/0061Decision
… Diese Auskunft gemäß § 90 EStG 1988 sei bindend im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben, zumal ein Verstoß gegen zwingendes Recht nicht gegeben sei.
27 Jun 2018 · JWT_2016150061_20180627L00
VwGH 24.03.2009, 2006/13/0162Decision
… Dass seitens des Beschwerdeführers oder des Institutes ein formelles Auskunftsersuchen an das Finanzamt nach § 90 EStG 1988 gestellt worden wäre, wird im Übrigen nicht behauptet.
24 Mar 2009 · JWT_2006130162_20090324X00
Changed on 1 Jan 2021
§ 90. Das Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) des Arbeitgebers hat auf Anfrage einer Partei tunlichst innerhalb von 14 Tagen darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 14 Aug 2002 – 1 Jan 2021earlier wording
- 30 Jul 1988 – 14 Aug 2002earlier wording