78 EStG 1988

Einbehaltung der Lohnsteuer

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(1)

§ 78. Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Als Lohnzahlungen gelten auch Vorschuss- oder Abschlagszahlungen, sonstige vorläufige Zahlungen auf erst später fällig werdenden Arbeitslohn, Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung sowie im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten geleistete Vergütungen, wenn der Arbeitgeber weiß oder wissen muss, dass derartige Vergütungen geleistet werden.

(2)

Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern den Arbeitslohn während eines Kalendermonats regelmäßig nur in ungefährer Höhe in Teilbeträgen auszahlen (Abschlagszahlung) und erst für den Kalendermonat eine genaue Lohnabrechnung vornehmen, können die Lohnsteuer abweichend von Abs. 1 erst bei der Lohnabrechnung einbehalten. Voraussetzung ist, daß die Lohnabrechnung bis zum 15. Tag des folgenden Kalendermonats erfolgt. Das Finanzamt kann jedoch anordnen, daß die Lohnsteuer gemäß Abs. 1 einzubehalten ist.

(3)

Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.

(4)

Besteht der Arbeitslohn ganz oder teilweise aus geldwerten Vorteilen und reicht der Barlohn zur Deckung der unter Berücksichtigung des Wertes der geldwerten Vorteile (§ 15 Abs. 2) einzubehaltenden Lohnsteuer nicht aus, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den zur Deckung der Lohnsteuer erforderlichen Betrag, soweit er nicht durch Barlohn gedeckt ist, zu zahlen. Soweit der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, hat der Arbeitgeber einen dem Betrag im Wert entsprechenden Teil des Arbeitslohnes (geldwerten Vorteiles) zurückzubehalten und daraus die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers zu decken.

(5)

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer spätestens mit der Lohnzahlung für den Lohnzahlungszeitraum eine Abrechnung für den im Kalendermonat ausbezahlten Arbeitslohn auszuhändigen oder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Diese Abrechnung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

–

Bruttobezüge gemäß § 25,

–

Beitragsgrundlage für Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a, Z 4 und Z 5,

–

Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a, Z 4 und 5,

–

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Lohnsteuer,

–

die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d) und den geleisteten Beitrag,

–

die Höhe des berücksichtigten Familienbonus Plus (§ 33 Abs. 3a),

–

Lohnsteuer.

The 10 that are cited most themselves, of 175.

  • Bundesabgabenordnung240Law

    … Im Haftungsweg nachgeforderte Beträge sind nur insoweit rückzuzahlen, als sie dem Abzugsverpflichteten (§ 78, § 95 Abs. 2 oder § 100 Abs. 2 EStG 1988) vom Abgabepflichtigen ersetzt wurden. (Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch BGBl. I …

  • VwGH 18.10.1995, 91/13/0037Decision

    18 Oct 1995 · JWT_1991130037_19951018X00

  • VwGH 19.02.2002, 98/14/0189Decision

    … Hinsichtlich der nicht abgeführten Lohnsteuerbeträge sei auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 zu verweisen. Hinsichtlich der übrigen Abgaben und Gebühren sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Fehlen der Mittel zur …

    19 Feb 2002 · JWT_1998140189_20020219X00

  • VwGH 23.04.2008, 2004/13/0142Decision

    … geltend gemachten Lohnsteuer ergebe sich die schuldhafte Pflichtverletzung zudem aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988, wonach jede Zahlung der Arbeitslöhne in voller Höhe, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für …

    23 Apr 2008 · JWT_2004130142_20080423X00

  • VwGH 28.05.1998, 96/15/0215Decision

    … zu beachten, daß die durch § 82 EStG 1988 normierte Haftung des Arbeitgebers im Hinblick auf die Bestimmung des § 78 Abs. 1 leg. cit. nicht jene Lohnzahlungen betrifft, die nicht auf Veranlassung des Arbeitgebers, sondern von dritter …

    28 May 1998 · JWT_1996150215_19980528X00

  • VwGH 18.12.2001, 2001/15/0187Decision

    … Bescheid auch die Haftung für Lohnsteuer betrifft, sei darauf verwiesen, dass im Hinblick auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 auch das allfällige Fehlen liquider Mittel das Unterlassen der Abfuhr von Lohnsteuer nicht …

    18 Dec 2001 · JWT_2001150187_20011218X00

  • VwGH 22.04.2009, 2008/15/0283Decision

    … Aus den Bestimmungen des § 78 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich vielmehr die Verpflichtung, dass die Lohnsteuer jeweils zur Gänze zu entrichten ist (vgl. Ritz, BAO3, § 9, Tz. 11 mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung).

    22 Apr 2009 · JWT_2008150283_20090422X00

  • VwGH 24.07.2007, 2007/14/0028Decision

    Was die durch § 82 EStG 1988 normierte Haftung des Arbeitgebers im Hinblick auf die Bestimmung des § 78 Abs. 1 leg. cit. - und auch die Leistung des Dienstgeberbeitrages - betrifft, so erstreckt sich diese nicht auf jene Lohnzahlungen, …

    24 Jul 2007 · JWT_2007140028_20070724X00

  • VwGH 25.01.2000, 96/14/0080Decision

    … In einer Berufungsergänzung nahm die Beschwerdeführerin auf § 78 Abs. 3 EStG 1988 Bezug und meinte, die danach bestehende Verpflichtung zur Einbehaltung der Abgaben beziehe sich jedoch nicht auf Beträge, die "gar nicht zur Auszahlung …

    25 Jan 2000 · JWT_1996140080_20000125X00

  • VwGH 29.04.2010, 2007/15/0293Decision

    Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten.

    29 Apr 2010 · JWT_2007150293_20100429X00