79 EStG 1988

Abfuhr der Lohnsteuer

In forcesince 1 Jan 2021cited 48×
(1)

§ 79. Der Arbeitgeber hat die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an sein Finanzamt abzuführen. Die Lohnsteuer von Bezügen (Löhnen), die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat ausbezahlt werden, gilt als Lohnsteuer, die im vorangegangenen Kalendermonat einzubehalten war.

(2)

Werden Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Lohnsteuer bis zum 15. Februar als Lohnsteuer für das Vorjahr abzuführen. § 67 Abs. 8 lit. c ist nicht anzuwenden.

(3)

Das Finanzamt hat die Höhe der rückständigen Lohnsteuer zu schätzen und den Arbeitgeber in Höhe des geschätzten Rückstandes haftbar zu machen (§ 82), wenn die fällige Abfuhr der Lohnsteuer unterbleibt oder die geleistete Abfuhr auffallend gering erscheint und eine besondere Erinnerung keinen Erfolg hat.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 26.04.2001, 6Ob37/01mDecision

    … Der Arbeitgeber ist zum "Einbehalten" (§ 78 EStG) und zur "Abfuhr" (§ 79 EStG) der Lohnsteuer verpflichtet und haftet für Einbehaltung und Abfuhr (§ 82 EStG 1988). Ein auf diesen Haftungstatbestand gegründetes Abgabenschuldverhältnis …

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00037_01M0000_000

  • VwGH 02.08.1995, 93/13/0056Decision

    2 Aug 1995 · JWT_1993130056_19950802X00

  • VwGH 03.11.1992, 92/14/0147Decision

    … § 21 Abs. 1 UStG, § 79 Abs. 1 EStG 1988, § 43 Abs. 1 FLAG) verwechselte, hat sie den angefochtenen Bescheid mit einem Verfahrensmangel belastet. Dieser ist wegen der Notwendigkeit genauer zeitlicher Zuordnung der den Gegenstand des …

    3 Nov 1992 · JWT_1992140147_19921103X00

  • OGH 04.12.2007, 14Os51/07tDecision

    … Tag nach Ablauf des Kalendermonats in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen (§§ 78, 79 Abs 1 EStG 1988). Das Finanzamt der Betriebsstätte kann verlangen, dass ein Arbeitgeber, der die Lohnsteuer nicht …

    4 Dec 2007 · JJT_20071204_OGH0002_0140OS00051_07T0000_000

  • OGH 18.10.2012, 13Os42/12vDecision

    … ist demnach das Unterlassen einer Entrichtung der Abgaben zu den gesetzlich festgelegten Fälligkeitszeitpunkten (vgl § 79 Abs 1 EStG und § 43 Abs 1 FLAG; 13 Os 161/11t). Derartiges wurde in objektiver Hinsicht nicht festgestellt.

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0130OS00042_12V0000_000

  • OGH 27.04.2004, 10Ob54/03vDecision

    Will man - wie das Berufungsgericht - die §§ 79 Abs 1 und 82 Abs 1 EStG unter einem zivilrechtlichen Blickwinkel betrachten, liegt primär die Konstruktion einer gesetzlich angeordneten Vertretung, allenfalls einer Treuhand nahe: Der …

    27 Apr 2004 · JJT_20040427_OGH0002_0100OB00054_03V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0030848, 4Ob79/80 u.a.Decision

    … Der Arbeitgeber ist zum Einbehalten (§ 78 EStG) und zur Abfuhr (§ 79 EStG) der Lohnsteuer verpflichtet. Mit der Abfuhr der Lohnsteuer zahlt der Arbeitgeber sohin eine fremde Schuld, nämlich jene des Arbeitnehmers. (T14)

    1 Jul 1980 · JJR_19800701_OGH0002_0040OB00079_8000000_001

  • VwGH 25.01.2000, 96/14/0080Decision

    … Die Lohnsteuer für Februar 1993 sei daher gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 (in der für 1993 geltenden Fassung) am 10. März 1993, also vor Konkurseröffnung am 19. März 1993 fällig gewesen. Ebenso der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag …

    25 Jan 2000 · JWT_1996140080_20000125X00

  • VwGH 19.10.1994, 93/12/0113Decision

    19 Oct 1994 · JWT_1993120113_19941019X00

  • VwGH 31.03.2003, 97/14/0128Decision

    31 Mar 2003 · JWT_1997140128_20030331X00