77 EStG 1988

Lohnzahlungszeitraum

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(1)

§ 77. Ist der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber im Kalendermonat durchgehend beschäftigt, ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendermonat. Beginnt oder endet die Beschäftigung während eines Kalendermonats, so ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag. Der Kalendertag ist auch dann der Lohnzahlungszeitraum, wenn bei der Berechnung der Lohnsteuer unter Berücksichtigung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer Maßnahme gemäß § 48 BAO ein Teil des für den Kalendermonat bezogenen Lohns aus der inländischen Steuerbemessungsgrundlage ausgeschieden wird.

(2)

Eine durchgehende Beschäftigung liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer während eines Kalendermonats regelmäßig beschäftigt ist (aufrechtes Dienstverhältnis). Dabei kann der Arbeitnehmer auch für einzelne Tage keinen Lohn beziehen.

(3)

Der Arbeitgeber kann im laufenden Kalenderjahr von den zum laufenden Tarif zu versteuernden Bezügen durch Aufrollen der vergangenen Lohnzahlungszeiträume die Lohnsteuer neu berechnen. Umfaßt die Aufrollung die Bezüge des Monats Dezember, können dabei vom Arbeitnehmer entrichtete Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b berücksichtigt werden, wenn

–

der Arbeitnehmer im Kalenderjahr ständig von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn (§ 25) erhalten hat,

–

der Arbeitgeber keine Freibeträge auf Grund einer Mitteilung im Sinne des § 63 berücksichtigt hat und

–

dem Arbeitgeber die entsprechenden Belege vorgelegt werden. Eine Neuberechnung der Lohnsteuer ist, abgesehen von Fällen gemäß Abs. 4a, nicht mehr zulässig, wenn im laufenden Kalenderjahr an den Arbeitnehmer Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausbezahlt wird.

(4)

Der Arbeitgeber kann bei Arbeitnehmern, die im Kalenderjahr ständig von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn (§ 25) erhalten haben, in dem Monat, in dem der letzte sonstige Bezug für das Kalenderjahr ausgezahlt wird, die Lohnsteuer für die im Kalenderjahr zugeflossenen sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 sowie für Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, neu berechnen, wenn das Jahressechstel 2 615 Euro (Anm. 1) übersteigt. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 sowie Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5. Bis zu einem Jahressechstel von 25 000 Euro beträgt die Steuer 6% der 620 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30% der 2 490 Euro (Anm. 2) übersteigenden Bemessungsgrundlage.

(4a)

Der Arbeitgeber hat bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges im Kalenderjahr ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge zu ermitteln (Kontrollsechstel).

1.

Wurden im laufenden Kalenderjahr insgesamt mehr sonstige Bezüge als das Kontrollsechstel mit den festen Steuersätzen gemäß § 67 Abs. 1 versteuert, hat der Arbeitgeber die das Kontrollsechstel übersteigenden Beträge durch Aufrollen nach § 67 Abs. 10 zu versteuern; dies gilt nicht, wenn beim Arbeitnehmer im Kalenderjahr mindestens einer der folgenden Fälle vorliegt:

a)

Elternkarenz,

b)

Bezug von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung,

c)

Bezug von Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG,

d)

Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit gemäß § 14c oder § 14d AVRAG,

e)

Familienhospizkarenz oder Familienhospizteilzeit gemäß § 14a oder § 14b AVRAG,

f)

Wiedereingliederungsteilzeit gemäß § 13a AVRAG,

g)

Grundwehrdienst gemäß § 20 Wehrgesetz 2001 oder Zivildienst gemäß § 6a Zivildienstgesetz 1986,

h)

Bezug von Altersteilzeitgeld gemäß § 27 AlVG,

i)

Teilpension gemäß § 4a Allgemeines Pensionsgesetz (APG) oder

j)

Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn im Kalenderjahr kein neues Dienstverhältnis bei demselben Arbeitgeber oder einem mit diesem verbundenen Konzernunternehmen eingegangen wird.

2.

Wurden im laufenden Kalenderjahr insgesamt weniger sonstige Bezüge als das Kontrollsechstel mit den festen Steuersätzen gemäß § 67 Abs. 1 versteuert, hat der Arbeitgeber den nicht ausgeschöpften Differenzbetrag auf das Kontrollsechstel durch Aufrollen nach § 67 Abs. 1 zu versteuern, wenn entsprechende sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 ausbezahlt und gemäß § 67 Abs. 10 besteuert worden sind.

(5)

Werden Bezüge für das Vorjahr bis zum 15. Februar ausgezahlt, kann der Arbeitgeber durch Aufrollen der Lohnzahlungszeiträume des Vorjahres die Lohnsteuer neu berechnen. Erfolgt keine Aufrollung, sind die Bezüge dem Lohnzahlungszeitraum Dezember des Vorjahres zuzuordnen.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 260/2026 für 2027: 2 675 Euro

Anm. 2: für 2027: 2 547 Euro)

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 31.03.2011, 2008/15/0322Decision

    … ist bezogen auf die gesamten vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten innerhalb eines Lohnzahlungszeitraums iSd § 77 EStG 1988 zu prüfen, ob sie überwiegend eine solche Gefahrenlage bewirken (vgl. Doralt, EStG14, § 68 Tz 12, und …

    31 Mar 2011 · JWT_2008150322_20110331X00

  • VwGH 24.06.2004, 2000/15/0066Decision

    … ist bezogen auf die gesamten vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten innerhalb eines Lohnzahlungszeitraums iSd § 77 EStG 1988 zu prüfen, ob sie überwiegend eine außerordentliche Erschwernis bewirken (vgl sinngemäß das in Bezug auf …

    24 Jun 2004 · JWT_2000150066_20040624X00

  • VwGH 24.09.2008, 2006/15/0001Decision

    … 6 lit. c EStG 1988 seien nicht erfüllt. Diese Bestimmung fordert zunächst, dass im Lohnzahlungszeitraum (gemäß § 77 EStG 1988 im Kalendermonat) überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der …

    24 Sep 2008 · JWT_2006150001_20080924X00

  • VwGH 15.09.2011, 2011/15/0066Decision

    … ist bezogen auf die gesamten vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten innerhalb eines Lohnzahlungszeitraums iSd § 77 EStG 1988 zu prüfen, ob sie überwiegend eine solche Gefahrenlage bewirken. Es müssen also in zeitlicher Hinsicht die …

    15 Sep 2011 · JWT_2011150066_20110915X00

  • VwGH 31.03.2011, 2007/15/0147Decision

    … b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten." Gemäß § 77 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 ist der Lohnzahlungszeitraum - wenn der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber im Kalendermonat durchgehend …

    31 Mar 2011 · JWT_2007150147_20110331X00

  • OGH 26.06.2024, 9ObA50/23bDecision

    … Nach § 77 Abs 3 EStG 1988 steht dem Arbeitgeber die Möglichkeit der Aufrollung zu, die allerdings auf das laufende Kalenderjahr beschränkt ist. Hingegen hat die Beklagte auch nach diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, die für ihre …

    26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_009OBA00050_23B0000_000

  • VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/0026Decision

    … Eine "Jahresdurchrechnung" bzw. "Übertragung" würde im vorliegenden Fall entgegen der gesetzlichen Anordnung in § 77 EStG 1988, wonach bei durchgehender Beschäftigung des Arbeitnehmers der Lohnzahlungszeitraum grundsätzlich der …

    27 Nov 2017 · JWT_2015150026_20171127L00

  • VwGH 28.09.2011, 2007/13/0138Decision

    … Der Arbeitnehmer muss somit - während der gesamten Arbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum im Sinne des § 77 EStG 1988 - überwiegend unter Gefährdungsumständen tätig sein (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis vom 31. März 2011, …

    28 Sep 2011 · JWT_2007130138_20110928X00

  • VwGH 19.09.2007, 2006/08/0187Decision

    … Eine nachträgliche Aufrollung der Bezüge zwecks Neuberechnung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber ist daher gemäß § 77 Abs. 3 letzter Satz EStG 1988 nicht zulässig. Es ist vielmehr gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 iVm § 69 Abs. 2 EStG - …

    19 Sep 2007 · JWT_2006080187_20070919X00

  • OGH 13.07.2006, 8ObA69/05pDecision

    … Nach § 77 Abs 3 EStG 1988 steht dem Arbeitgeber die Möglichkeit der Aufrollung zu, die allerdings auf das laufende Kalenderjahr beschränkt ist. Hingegen hat die Beklagte auch nach diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, die für ihre …

    13 Jul 2006 · JJT_20060713_OGH0002_008OBA00069_05P0000_000