85 EStG 1988

Körperschaften des öffentlichen Rechts

In forcesince 30 Jul 1988cited 18×
(1)

§ 85. Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Lohnsteuer nach diesem Bundesgesetz wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten. Öffentliche Kassen haben bei Auszahlung des Arbeitslohnes die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(2)

Wird ein Arbeitnehmer, der den Arbeitslohn im voraus für einen Lohnzahlungszeitraum erhalten hat, während dieser Zeit einer anderen Dienststelle zugeteilt und geht die Zahlung des Arbeitslohnes auf die Kasse dieser Dienststelle über, so hat die früher zuständige Kasse im Lohnzettel (§ 84) den vollen von ihr gezahlten Arbeitslohn und die davon einbehaltene Lohnsteuer auch dann aufzunehmen, wenn ihr ein Teil des Arbeitslohnes von der nunmehr zuständigen Kasse erstattet wird. Die nunmehr zuständige Kasse hat den der früher zuständigen Kasse erstatteten Teil des Arbeitslohnes in den von ihr auszuschreibenden Lohnzettel nicht aufzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 13.09.2006, 2002/13/0228Decision

    … Da nach § 85 Abs. 1 EStG 1988 die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Lohnsteuer wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten hätten, komme den dem Bundesministerium für Inneres nachgeordneten Dienststellen die Eigenschaft …

    13 Sep 2006 · JWT_2002130228_20060913X00

  • VwGH 28.05.2019, Ra 2018/15/0036Decision

    4 Begründend wird ausgeführt, gemäß § 85 Abs. 1 EStG 1988 hätten Körperschaften öffentlichen Rechts die Lohnsteuer wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten. Obwohl § 85 EStG 1988 nur mit "Körperschaften öffentlichen Rechts" …

    28 May 2019 · JWT_2018150036_20190528L00

  • VwGH 07.09.2021, Ra 2020/15/0062Decision

    … Jänner 2018 als nicht zulässig zurück und führte zur Begründung aus, gemäß § 85 Abs. 1 EStG 1988 hätten Körperschaften öffentlichen Rechts die Lohnsteuer wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten. Obwohl § 85 EStG 1988 nur …

    7 Sep 2021 · JWT_2020150062_20210907L00

  • VwGH 26.02.2020, Ra 2019/13/0085Decision

    … die mitbeteiligte Partei, eine Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien und öffentliche Kasse iS des § 85 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988, gemäß § 201 BAO die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das Jahr 2003 mit Null. Sie …

    26 Feb 2020 · JWT_2019130085_20200226L00

  • VfGH 19.06.2000, A8/99Decision

    … hiezu §85 Abs1 EStG 1988, wonach die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Lohnsteuer wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten haben; s. dazu VfSlg. 7975/1977).

    19 Jun 2000 · JFT_09999381_99A00008_00

  • VfGH 19.06.2000, A6/99Decision

    … hiezu §85 Abs1 EStG 1988, wonach die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Lohnsteuer wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten haben; s. dazu VfSlg. 7975/1977).

    19 Jun 2000 · JFT_09999381_99A00006_00

  • VwGH 23.11.2011, 2011/12/0024Decision

    … nunmehr §§ 47, 79, 82, 83 und 85 EStG 1988; zur Möglichkeit der Haftungsinanspruchnahme von Kassen des Bundes vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 13. September 2006, Zl. 2002/13/0228).

    23 Nov 2011 · JWT_2011120024_20111123X00

  • VwGH 26.02.2020, Ro 2019/13/0032Decision

    … die mitbeteiligte Partei, eine Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien und öffentliche Kasse iS des § 85 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988, gemäß § 201 BAO die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Monate Juli 1999 bis Dezember …

    26 Feb 2020 · JWT_2019130032_20200226J00

  • VwGH 19.10.2022, Ra 2020/15/0063Decision

    … Gemäß § 85 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988 haben öffentliche Kassen bei Auszahlung des Arbeitslohnes die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne des EStG. Öffentliche Kassen sind jene der Gebietskörperschaften. Durch die …

    19 Oct 2022 · JWT_2020150063_20221019L00

  • VwGH 20.03.2024, Ro 2022/15/0024Decision

    Nach § 85 EStG 1988 und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelten mehrere voneinander verschiedene öffentliche Kassen derselben Gebietskörperschaften als mehrere Arbeitgeber, wobei als öffentliche Kasse, …

    20 Mar 2024 · JWT_2022150024_20240320J00