§ 10. Die Verordnung ist für Übermittlung der Daten für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1995 anzuwenden. Die erstmalige Übermittlung ist ab 2. Jänner 1997 zulässig. Anmeldungen gemäß § 3 sind ab sofort zulässig.
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. Juli 1989 betreffend die Mitteilung von Bezügen gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988, BGBl. Nr. 408/1989, und die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 824/1994, in der Fassung BGBl. Nr. 74/1996 wird mit Ablauf des 31. Dezember 1996 aufgehoben. Nach diesen Verordnungen bei den Übermittlungsstellen vorgenommene Anmeldungen behalten ihre Gültigkeit.