§ 1. Die Übermittlung der Daten von
Meldungen gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988,
Lohnzetteln gemäß § 69 Abs. 2, 3 und 4 sowie § 84 Abs. 1 EStG 1988 und
Mitteilungen gemäß § 109a Abs. 5 EStG 1988
mittels Datenleitungen hat über Übermittlungsstellen zu erfolgen.
Die Übermittlung von Daten gemäß Absatz 1 an das Finanzamt der Betriebsstätte durch das Bundesrechenamt als Arbeitgeber, Auftraggeber, bezugs- oder pensionsauszahlende Stelle oder Dienstleister im Sinne des Datenschutzgesetzes sowie die Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 69 Abs. 3 EStG 1988 hat direkt an das Bundesrechenamt als Dienstleister der Finanzämter zu erfolgen. Die §§ 4, 5 und 8 gelten sinngemäß.