1 Automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Lohnzettel

No longer in force
(1)

§ 1. Die Übermittlung der Daten von

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Meldungen gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988,

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Lohnzetteln gemäß § 69 Abs. 2, 3 und 4 sowie § 84 Abs. 1 EStG 1988 und

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Mitteilungen gemäß § 109a Abs. 5 EStG 1988

mittels Datenleitungen hat über Übermittlungsstellen zu erfolgen.

(2)

Die Übermittlung von Daten gemäß Absatz 1 an das Finanzamt der Betriebsstätte durch das Bundesrechenamt als Arbeitgeber, Auftraggeber, bezugs- oder pensionsauszahlende Stelle oder Dienstleister im Sinne des Datenschutzgesetzes sowie die Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 69 Abs. 3 EStG 1988 hat direkt an das Bundesrechenamt als Dienstleister der Finanzämter zu erfolgen. Die §§ 4, 5 und 8 gelten sinngemäß.