77a IO

Eintragungen und Löschungen im Firmenbuch

In forcesince 1 Jul 2010cited 3×
(1)

§ 77a. Ist die Firma des Schuldners im Firmenbuch eingetragen, so hat das Insolvenzgericht folgende Eintragungen im Firmenbuch zu veranlassen:

1.

die Eröffnung des Konkurs- oder Sanierungsverfahrens unter Angabe, ob dem Schuldner die Eigenverwaltung zusteht, sowie die Änderung der Bezeichnung von Sanierungs- auf Konkursverfahren und die Entziehung der Eigenverwaltung, jeweils unter Angabe ihres Tages;

2.

die Aufhebung des Insolvenzverfahrens, sofern es sich nicht um den Fall des § 79 handelt;

3.

die Art der Überwachung der Erfüllung des Sanierungsplans;

4.

einstweilige Vorkehrungen nach § 73;

5.

den Namen des Sanierungs- oder Masseverwalters, des besonderen Verwalters nach § 86 und des Treuhänders;

6.

die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;

7.

die Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 63.

(2)

Ändern sich die in Abs. 1 Z 3 bis 5 angeführten Tatsachen oder wird das Insolvenzverfahren nach § 79 aufgehoben, so hat das Insolvenzgericht die Löschung dieser Eintragungen im Firmenbuch zu veranlassen. Nach Ablauf von fünf Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach einem beschlussmäßigen Ausschluss der Einsicht in die Insolvenzdatei wegen Erfüllung des Sanierungsplans oder des Zahlungsplans hat das Firmenbuchgericht sämtliche Eintragungen nach Abs. 1 Z 1 bis 5 auf Antrag des Schuldners zu löschen.

  • Firmenbuchgesetz3Law

    … Eintragungen im Insolvenzverfahren gemäß § 77a Abs.1 IO; (Anm.: Z 14a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2010) 15. Vorgänge, durch die ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird sowie deren Rechtsgrund; die Eintragungen sind sowohl …

  • OGH 29.05.2017, 6Ob60/17tDecision

    … Einschlägige Norm für das Insolvenzverfahren ist § 77a IO mit den dort taxativ (vgl 6 Ob 234/01g) aufgezählten Eintragungen (Jennewein in Torggler, UGB² [2015] § 31 Rz 1; zur Rechtslage vor dem IRÄG 2010 Schuhmacher in Straube, WK …

    29 May 2017 · JJT_20170529_OGH0002_0060OB00060_17T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131620, 6Ob60/17tDecision

    … Einschlägige Norm für das Insolvenzverfahren ist § 77a IO mit den dort taxativ aufgezählten Eintragungen. Diese Bestimmung erfasst aber nur Fälle, in denen die Firma des Schuldners im Firmenbuch eingetragen ist, nicht jedoch den Fall, …

    29 May 2017 · JJR_20170529_OGH0002_0060OB00060_17T0000_001