73 IO

Einstweilige Vorkehrungen

In forcesince 26 Jun 2017cited 5×
(1)

§ 73. Wenn das Insolvenzverfahren nicht sofort eröffnet werden kann und der Antrag nicht offenbar unbegründet ist, hat das Insolvenzgericht zur Sicherung der Masse, insbesondere zur Unterbindung anfechtbarer Rechtshandlungen und zur Sicherung der Fortführung eines Unternehmens dienliche einstweilige Vorkehrungen nach Erhebungen anzuordnen.

(2)

Dem Schuldner können insbesondere Rechtshandlungen, die nicht zum gewöhnlichen Unternehmensbetrieb gehören, das Veräußern oder Belasten von Liegenschaften, das Bestellen von Absonderungsrechten, das Eingehen von Bürgschaften und unentgeltliche Verfügungen überhaupt oder doch ohne Zustimmung des Richters oder eines von ihm bestellten einstweiligen Verwalters verboten werden. Die Bestellung eines einstweiligen Verwalters und seine Befugnisse sind öffentlich bekanntzumachen; § 74 Abs. 2 Z 6 ist anzuwenden. Die Eintragung in der Insolvenzdatei ist nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, zu löschen.

(3)

Einstweilige Vorkehrungen sind in den öffentlichen Büchern und Registern anzumerken. Entgegenstehende Rechtshandlungen sind den Gläubigern gegenüber unwirksam, wenn der Dritte das Verbot kannte oder kennen mußte oder wenn er selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat.

(4)

Einstweilige Vorkehrungen sind aufzuheben, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird oder wenn sich die Verhältnisse sonst so geändert haben, daß es ihrer nicht mehr bedarf. Sie erlöschen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, soweit sie das Gericht nicht als Sicherungsmaßnahmen (§ 78) aufrechterhält.

(5)

Über Rekurse gegen Beschlüsse, mit denen einstweilige Vorkehrungen angeordnet, geändert oder aufgehoben werden, entscheidet das Gericht zweiter Instanz endgültig.

  • OGH 29.08.2017, 5Ob38/17zDecision

    a 7128/2016 Belastungs- und Veräußerungsverbot gem § 73 IO (6 Se 10/16b BG Salzburg)

    29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0050OB00038_17Z0000_000

  • OGH 27.09.2016, 8Ob85/16gDecision

    … Nur einstweilige Vorkehrungen nach § 73 IO, also vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, könnten Rechtshandlungen des Schuldners betreffen. Hinsichtlich faktischer Zugriffshandlungen auf das Vermögen der Schuldnerin lasse sich dem …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0080OB00085_16G0000_000

  • OGH 19.12.2017, 2Ob92/17vDecision

    Das österreichische Recht kennt in § 73 IO ebenfalls ein der Konkurseröffnung vorgelagertes Sicherungsverfahren mit Verfügungsverboten und -einschränkungen. Dennoch führt hier erst die Eröffnung des Konkurses selbst zur …

    19 Dec 2017 · JJT_20171219_OGH0002_0020OB00092_17V0000_000

  • OGH 23.06.2025, 8Ob77/25vDecision

    … Zurückweisung ihres Rekurses gegen die erstgerichtliche Abweisung ihres Antrags auf vorläufige Vorkehrungen nach § 73 IO beschwert, weil zwischenzeitlich bereits mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 5. 2025 zu AZ * S * das …

    23 Jun 2025 · JJT_20250623_OGH0002_0080OB00077_25V0000_000

  • OGH 24.06.2026, 8Ob48/26fDecision

    Das Erstgericht hat auch sonst weder eine Sicherungsmaßnahme bzw einstweilige Vorkehrung in Anwendung von § 73 IO erlassen (dessen analoge Anwendung die Revisionsrekurswerberin primär befürwortet, dabei aber verkennt, dass das …

    24 Jun 2026 · JJT_20260624_OGH0002_0080OB00048_26F0000_000