74 IO

Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

In forcesince 27 Jul 2021cited 14×
(1)

§ 74. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist durch ein Edikt öffentlich bekanntzumachen, wobei das Verfahren ausdrücklich entweder als Konkursverfahren oder als Sanierungsverfahren zu bezeichnen ist.

(2)

Das Edikt hat zu enthalten:

1.

das Datum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens,

2.

das Gericht, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat, und das Aktenzeichen des Verfahrens,

3.

die Art des eröffneten Insolvenzverfahrens,

4.

bei einer eingetragenen Personengesellschaft oder einer juristischen Person die Firma, gegebenenfalls frühere Firmen, die Firmenbuchnummer oder ZVR-Zahl, den Sitz und, sofern davon abweichend, die Geschäftsanschrift des Schuldners sowie die Anschriften der Niederlassungen,

5.

bei einer natürlichen Person den Namen, die Wohn- und Geschäftsanschrift und das Geburtsdatum des Schuldners, gegebenenfalls die Firma und Firmenbuchnummer und frühere Namen sowie, falls die Anschrift geschützt ist, den Geburtsort des Schuldners,

6.

den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Insolvenzverwalters und, wenn eine juristische Person bestellt wurde, der Person, die sie bei Ausübung der Insolvenzverwaltung vertritt, und ob dem Schuldner die Eigenverwaltung zusteht,

7.

den Ort, die Zeit und den Zweck der ersten Gläubigerversammlung mit der Aufforderung an die Gläubiger, die Belege für die Glaubhaftmachung ihrer Forderungen mitzubringen,

8.

die Frist für die Anmeldung der Forderungen und die Aufforderung an die Insolvenzgläubiger, ihre Forderungen innerhalb dieser Frist anzumelden,

9.

die Aufforderung an die Aussonderungsberechtigten und Absonderungsgläubiger an einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion, ihre Aussonderungs- oder Absonderungsrechte innerhalb der Anmeldungsfrist geltend zu machen,

10.

eine kurze Belehrung über die Folgen einer Versäumung der Anmeldungsfrist und

11.

den Ort und die Zeit der allgemeinen Prüfungstagsatzung.

(3)

Die erste Gläubigerversammlung ist in der Regel nicht über 14 Tage, die allgemeine Prüfungstagsatzung in der Regel auf 60 bis 90 Tage nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Anmeldungsfrist in der Regel auf 14 Tage vor der allgemeinen Prüfungstagsatzung anzuordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 04.11.2010, 8Ob125/10fDecision

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist gemäß § 74 Abs 1 IO durch ein Edikt öffentlich bekannt zu machen, dessen Inhalt § 74 Abs 2 IO regelt. Nach der Bestimmung des § 257 Abs 2 IO (früher: § 174 Abs 2 KO) ist daher für den …

    4 Nov 2010 · JJT_20101104_OGH0002_0080OB00125_10F0000_000

  • VwGH 17.04.2012, 2011/04/0201Decision

    … März 2007, Zl. 2005/04/0177; vgl. zur Möglichkeit der Einsicht in die Insolvenzdatei auch durch die Behörde §§ 2, 74 iVm § 256 Abs. 1 IO).

    17 Apr 2012 · JWT_2011040201_20120417X00

  • OGH 31.05.2023, 13Os118/22kDecision

    … in Frage (10 Os 184/83 und 10 Os 54/84), es sei denn, der Schuldnerin stünde die Eigenverwaltung (§ 169 IO; vgl § 74 Abs 1 Z 3a IO idF BGBl I 2010/29) zu.

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0130OS00118_22K0000_000

  • OGH 21.10.2025, 8Ob110/25xDecision

    Die angefochtene, auf Zurückweisung des Rekurses gegen die – in Entsprechung von § 74 Abs 1 IO öffentlich bekanntgemachte – Insolvenzeröffnung lautende Entscheidung wurde entgegen § 260 Abs 5 IO vom Erstgericht selbst nicht in der …

    21 Oct 2025 · JJT_20251021_OGH0002_0080OB00110_25X0000_000

  • OGH 22.10.2020, 6Ob45/20sDecision

    … die in Art 9 Abs 1 AERL vorgesehenen „geeigneten Maßnahmen“ bereits durch die Information in der Ediktsdatei nach § 74 IO gesetzt würden. „Das Treffen von geeigneten Maßnahmen, um die Anleger zu unterrichten“ beziehe sich auf …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0060OB00045_20S0000_000

  • OGH 21.11.2013, 1Ob157/13iDecision

    … 7. 2010 wurde tatsächlich über das Vermögen der in der Vereinbarung genannten Schuldnerin das Konkursverfahren (§ 74 Abs 1 IO idF des IRÄG 2010) eröffnet. Die fragliche Vereinbarung fällt daher in den zeitlichen Anwendungsbereich …

    21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00157_13I0000_000

  • OGH 26.04.2011, 8Ob13/11mDecision

    … des § 257 Abs 2 IO ist für den Beginn der 14-tägigen Rekursfrist (§ 260 Abs 1 IO) gegen die Insolvenzeröffnung (§ 2 iVm § 74 IO) die öffentliche Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 255 IO) maßgebend. Nach …

    26 Apr 2011 · JJT_20110426_OGH0002_0080OB00013_11M0000_000

  • OGH 14.09.2021, 8Ob100/20vDecision

    Katzmayr (in Konecny, Insolvenzgesetze § 74 IO Rz 9 mwN) sieht in den Fällen, in denen eine öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist, die die Rechtswirkung auslösende Zustellung gemäß § 257 Abs 2 IO iVm § 256 Abs 1 IO …

    14 Sep 2021 · JJT_20210914_OGH0002_0080OB00100_20V0000_000

  • OGH 22.02.2011, 8Ob13/11mDecision

    … des § 257 Abs 2 IO ist für den Beginn der 14-tägigen Rekursfrist (§ 260 Abs 1 IO) gegen die Insolvenzeröffnung (§ 2 iVm § 74 IO) die öffentliche Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 255 IO) maßgeblich. Nach …

    22 Feb 2011 · JJT_20110222_OGH0002_0080OB00013_11M0000_000

  • OGH 13.12.2023, 8Ob127/23vDecision

    … Die öffentliche Bekanntmachung ergibt sich hier weder ausdrücklich aus § 74 IO, handelt es sich doch gerade nicht um einen Fall des Insolvenzedikts, noch aus § 80 Abs 1 IO, handelt es sich doch auch um keine …

    13 Dec 2023 · JJT_20231213_OGH0002_0080OB00127_23V0000_000