75 IO

In forcesince 1 Jul 2010cited 4×
(1)

§ 75. Ausfertigungen des Ediktes sind zuzustellen:

1.

jedem Insolvenzgläubiger, dessen Anschrift bekannt ist;

2.

jedem im Unternehmen errichteten Organ der Belegschaft.

3.

auf die nach den zur Verfügung stehenden technischen Mitteln schnellste Art der Oesterreichischen Nationalbank, wenn das Insolvenzverfahren vom Gerichtshof erster Instanz eröffnet wurde.

(2)

Ausfertigungen des Ediktes sind, wenn der Schuldner Unternehmer ist, der für ihn und der für seine Arbeitnehmer zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung zuzustellen. Hat der Schuldner das Vermögensverzeichnis und die Bilanz (§ 100) bereits vorgelegt, so sind sie anzuschließen.

  • Restrukturierungsordnung27Law

    … c) die Modalitäten der Benachrichtigung und Anhörung der im Unternehmen errichteten Organe der Belegschaft (§ 75 Abs. 1 Z 2 IO) und der Arbeitnehmervertreter; d) die allgemeinen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, wie Kündigungen, …

  • OGH 27.11.2012, 8ObS12/12sDecision

    … haben (vgl Holzer/Reissner/Schwarz, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz 172 und 197; Reissner in ZellKomm² §§ 75-78a IO Rz 5).

    27 Nov 2012 · JJT_20121127_OGH0002_008OBS00012_12S0000_000

  • Finalitätsgesetz20Law

    § 20. Die Oesterreichische Nationalbank hat die ihr gemäß § 75 Abs. 1 Z 3 IO erstatteten Mitteilungen unverzüglich an den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, die anderen Behörden gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 98/26/EG …

  • OGH 11.09.2024, 3Ob104/24aDecision

    … „Gläubigerliste“), deren Verständigung vom Verfahren bzw Ladung zu Tagsatzungen obliegt aber dem Gericht (vgl § 75 Abs 1 Z 1 IO und § 145 Abs 2 Satz 2 IO). Ein Schuldner ist nach Insolvenzrecht somit nicht verpflichtet, selbst …

    11 Sep 2024 · JJT_20240911_OGH0002_0030OB00104_24A0000_000