100 IO

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(1)

§ 100. Das Insolvenzgericht hat einen Schuldner, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein genaues Vermögensverzeichnis nicht überreicht hat, zu dessen unverzüglicher Vorlage anzuhalten. Vom Vermögensverzeichnis sind so viele gleichlautende Abschriften (Ablichtungen) vorzulegen, daß die Verständigungen (§ 75) bewirkt, eine Abschrift dem Insolvenzverwalter zugeleitet und eine weitere für die Gerichtsakten zurückbehalten werden kann; das gilt auch für etwa überreichte Bilanzen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010)

(3)

Hat der Schuldner eine Bilanz vorgelegt, so ist sie vom Insolvenzverwalter zu prüfen und zu berichtigen. Andernfalls kann das Insolvenzgericht dem Insolvenzverwalter auftragen, unter Beobachtung der Vorschriften des § 96, Absatz 2, selbst eine Bilanz aufzustellen.

(4)

Der Schuldner muß das Verzeichnis oder die von ihm vorgelegte Bilanz eigenhändig unterschreiben und sich zugleich bereiterklären, vor dem Insolvenzgericht zu unterfertigen, daß seine Angaben über den Aktiv- und Passivstand richtig und vollständig seien und daß er von seinem Vermögen nichts verschwiegen habe.

(5)

Sobald der Aktivstand durch das Inventar richtiggestellt ist, hat der Schuldner das Vermögensverzeichnis vor dem Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder auf Anordnung des Insolvenzgerichts zu unterfertigen. Zu dieser Tagsatzung sind der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Antragsteller zu laden.

(6)

Ist eine Verlassenschaft, eine eingetragene Personengesellschaft oder eine juristische Person Schuldner, so bestimmt das Insolvenzgericht, ob alle oder welche von den Erben, unbeschränkt haftenden Gesellschaftern oder Liquidatoren oder von den zur Vertretung der juristischen Person berechtigten Personen das Vermögensverzeichnis vor dem Insolvenzgericht zu unterfertigen haben.

  • OGH 18.12.2024, 17Ob9/24hDecision

    … Die Anführung der Verlassenschaft neben der „juristischen Person“ in § 67 Abs 1, § 100 Abs 6 und § 166 IO steht ihrer Subsumtion unter diesen Begriff – jedenfalls im Bereich der IO – entgegen. Der Verlassenschaftskurator ist in …

    18 Dec 2024 · JJT_20241218_OGH0002_0170OB00009_24H0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz399439Law

    § 399. (1) Die Bezirksgerichte haben einen Vormerk über abgelegte Offenbarungseide einschließlich der nach § 100 IO. und § 38 AusglO. sowie der auf Antrag anderer Behörden abgelegten Eide zu führen. Der Vormerk hat Namen, …

  • OGH 27.01.2022, 12Os76/21zDecision

    … Fahrnisexekution oder die Forderungsexekution nach § 295 EO beschränkte) Offenlegungspflicht nach § 47 EO (vgl zu § 100 IO Preuschl/Dangl, Wirtschaftsstrafrecht § 156 Rz 50) oder nebenvertragliche Vermögensfürsorgepflichten (vgl …

    27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0120OS00076_21Z0000_000

  • OGH 30.08.2016, 8Ob82/16sDecision

    … Dazu enthält die IO explizite Anordnungen in den §§ 100, 100a und 185 IO. Nach § 100 IO ist der Schuldner verpflichtet, durch Vorlage eines „ausführlichen“ Vermögensverzeichnisses an der Feststellung der Aktiva und Passiva …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0080OB00082_16S0000_000

  • OGH 21.01.2025, 2Ob186/24bDecision

    … Die IO führt wiederholt – etwa in § 67 Abs 1, § 100 Abs 6 und § 166 IO – die Verlassenschaft gesondert neben der „juristischen Person“ als insolvenzfähiges Rechtssubjekt an, was ihrer Subsumtion unter diesen Begriff – …

    21 Jan 2025 · JJT_20250121_OGH0002_0020OB00186_24B0000_000

  • OGH 09.12.2020, 6Ob119/20yDecision

    … Pflichten der Schuldnerin etwa zur Erteilung von Auskünften (§ 99 IO) oder zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses (§ 100 IO) zu erfüllen. Damit kann aber den Parteien ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Frage, ob vom …

    9 Dec 2020 · JJT_20201209_OGH0002_0060OB00119_20Y0000_000