96 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 4×
(1)

§ 96. Über die Masse ist, wenn möglich unter Zuziehung des Schuldners, vom Insolvenzverwalter unverzüglich ein Inventar zu errichten. Das Insolvenzgericht kann die zur Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen Anordnungen treffen; es kann von Amts wegen oder auf Antrag des Insolvenzverwalters ein Vollstreckungsorgan mit der Errichtung des Inventars betrauen, sofern voraussichtlich Gegenstände zur Masse gehören, die nach Abs. 2 von diesem geschätzt werden können.

(2)

Mit der Errichtung des Inventars ist in der Regel die Schätzung zu verbinden; sie kann jedoch aus Zweckmäßigkeitsgründen vom Insolvenzgericht aufgeschoben werden. Die Zuziehung eines Sachverständigen zum Zwecke der Schätzung genügt; auch diese Zuziehung kann entfallen, wenn Mitglieder des Gläubigerausschusses die Bewertung mit Genehmigung des Insolvenzgerichts selbst vornehmen. Wohnungseinrichtungsstücke und sonstige Gegenstände minderen und allgemein bekannten Werts können auch von dem mit der Inventarisierung betrauten Vollstreckungsorgan geschätzt werden.

(3)

Auf Schätzungen unbeweglicher Sachen sind die Vorschriften der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 92/2003)

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz29Law

    … Geschäfte einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden kanzleimäßigen Verrichtungen sowie Inventuren nach §§ 96, 171 IO., die Verwahrung der Gefangenen, die Vorsorge für ihre Verpflegung und Beschäftigung, die Obsorge für …

  • OGH 29.03.2001, 8Ob43/01hDecision

    … Nunmehr hat der Gesetzgeber in Deutschland die Frage der Aufrechenbarkeit in den §§ 95, 96 Insolvenzordnung grundsätzlich neu geregelt, allerdings das Aufrechnungsverbot des § 55 KO in § 96 Insolvenzordnung weitgehend übernommen (vgl …

    29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_0080OB00043_01H0000_000

  • OGH 23.02.2021, 8Ob97/20bDecision

    … die Inventarisierung von Fahrnissen der Schuldnerin gemäß § 96 Abs 1 IO angeordnet (ON 42); V.-VII.: Anträge der Schuldnerin, das Gericht möge sich mit näher genannten Gesetzesbestimmungen und behaupteten Betrugshandlungen des …

    23 Feb 2021 · JJT_20210223_OGH0002_0080OB00097_20B0000_000

  • OGH 21.11.2022, 8Ob142/22yDecision

    Das Erstgericht ordnete gemäß § 96 Abs 1 und 2 IO die Inventarisierung und Schätzung der Fahrnisse im Wohnhaus der Schuldnerin an. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Schuldnerin gegen diesen Beschluss nicht Folge und sprach aus, dass …

    21 Nov 2022 · JJT_20221121_OGH0002_0080OB00142_22Y0000_000