97 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 6×
(1)

§ 97. Sachen, von denen es zweifelhaft ist, ob sie in die Masse gehören, sind in das Inventar aufzunehmen; die von dritten Personen erhobenen Ansprüche sind anzumerken.

(2)

Wer Sachen, die zur Insolvenzmasse gehören, in seiner Gewahrsame hat, ist, sobald er von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kenntnis erlangt, bei sonstiger Haftung für den durch sein Verschulden verursachten Schaden verpflichtet, dies dem Insolvenzverwalter anzuzeigen sowie die Verzeichnung und Abschätzung zu gestatten.

(3)

Wer im letzten Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Buchforderungen des Schuldners erworben hat, ist verpflichtet, auf Verlangen des Insolvenzverwalters ein Verzeichnis dieser Forderungen zur Verfügung zu stellen sowie Abrechnungen über die jeweils darauf eingegangenen Beträge zu erteilen.

(4)

Das Insolvenzgericht kann die zur Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen Anordnungen treffen.

  • OGH 26.06.2025, 17Ob5/25xDecision

    … Aus § 97 Abs 1 IO folgt, dass Sachen in der Gewahrsame des Schuldners (auch) zur „Sollmasse“ gehören, solange nicht das Gegenteil feststeht (vgl 1 Ob 290/02g, ErwGr 3. = RS0065404 [T1]). Gelingt dem Insolvenzverwalter daher der …

    26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0170OB00005_25X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0065404, 5Ob404/63 u.a.Decision

    TE OGH 2025-06-26 17 Ob 5/25x Beisatz wie T1: Aus § 97 Abs 1 IO folgt, dass Sachen in der Gewahrsame des Schuldners (auch) zur „Sollmasse“ gehören, solange nicht das Gegenteil feststeht. (T2)

    20 Feb 1964 · JJR_19640220_OGH0002_0050OB00404_6300000_001

  • VwGH 05.10.2023, Ro 2023/02/0018Decision

    5 Oct 2023 · JWT_2023020018_20231005J00

  • OGH 29.05.2018, 8Ob55/18yDecision

    … Als alternative Anspruchsgrundlage käme § 97 Abs 3 IO in Betracht. Dessen (analoge) Anwendbarkeit sei aber letztlich ebenfalls zu verneinen, weil die Zahlung des Auftraggebers an das Dienstleistungszentrum nicht im Rahmen einer Zession …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0080OB00055_18Y0000_000

  • OGH 25.05.2011, 8Ob74/10fDecision

    … unklar ist, ob sie zur Masse gehören, vom Insolvenzverwalter vorläufig als Massebestandteile zu behandeln sind (§ 97 Abs 1 IO; Buchegger in Bartsch/Pollak/Buchegger, Insolvenzrecht4 § 1 Rz 122). So lange die rechtliche Eigenschaft der …

    25 May 2011 · JJT_20110525_OGH0002_0080OB00074_10F0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/02/0018Decision

    5 Oct 2023 · JWR_2023020018_20231005J02