78 IO

Sicherungsmaßnahmen und Benachrichtigungen von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

In forcesince 5 Apr 2020cited 21×
(1)

§ 78. Zugleich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht alle Maßnahmen zu treffen, die zur Sicherung der Masse und zur Fortführung eines Unternehmens dienlich sind. Vor dessen Schließung hat es den Insolvenzverwalter und den Gläubigerausschuß sowie, wenn es rechtzeitig möglich ist, den Schuldner und sonstige Auskunftspersonen (§ 254 Abs. 5) zu vernehmen.

(2)

Das Gericht hat zugleich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Post- und Telegraphendienststellen, die nach Lage der Wohnung und der Betriebsstätte in Betracht kommen, von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu benachrichtigen. Solange es keinen gegenteiligen Beschluß faßt, haben diese Stellen dem Insolvenzverwalter alle Sendungen auszuhändigen, die sonst dem Schuldner auszufolgen wären. Das gilt nicht für die mit der Post beförderten gerichtlichen oder sonstigen amtlichen Briefsendungen, sofern sie mit einem auf die Zulässigkeit der Zustellung trotz der Postsperre hinweisenden amtlichen Vermerk versehen sind.

(3)

Der Insolvenzverwalter darf die ihm ausgehändigten Sendungen öffnen. Er hat gerichtliche und sonstige amtliche Schriftstücke, die die Masse nicht berühren, mit einem auf die Anhängigkeit des Insolvenzverfahrens hinweisenden Vermerk zurückzusenden. Ansonsten hat der Insolvenzverwalter dem Schuldner Einsicht in die an diesen gerichteten Mitteilungen zu gewähren und ihm die Sendungen, die die Masse nicht berühren, unverzüglich auszufolgen.

(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch Art. 33 Z 2, BGBl. I Nr. 24/2020)

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 27.09.2016, 8Ob85/16gDecision

    Am 9. Juni 2016 stellte der Insolvenzverwalter den Antrag, dem Geschäftsführer der Schuldnerin gemäß § 78 Abs 1 IO die Ausübung des Stimmrechts für die Schuldnerin in Generalversammlungen der slowenischen Tochtergesellschaft zu …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0080OB00085_16G0000_000

  • OGH 22.10.2021, 8Ob98/21aDecision

    Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sind Sicherungsmaßnahmen gemäß § 78 IO, die sich gegen die Geschäftsführerin der Schuldnerin richten und deren Privatvermögen betreffen.

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_0080OB00098_21A0000_000

  • OGH 22.10.2021, 8Ob97/21dDecision

    Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sind Sicherungsmaßnahmen gemäß § 78 IO, die sich gegen die Geschäftsführerin der Schuldnerin richten und deren Privatvermögen betreffen.

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_0080OB00097_21D0000_000

  • OGH 08.04.2022, 17Ob12/21wDecision

    … Senat als Argument dafür brachte, § 78 IO über insolvenzgerichtliche Sicherungsmaßnahmen weit auszulegen und solche Sicherungsmaßnahmen auch in der Fallkonstellation des § 3 Abs 1 IO – in welcher die Rechtshandlungen des Schuldners …

    8 Apr 2022 · JJT_20220408_OGH0002_0170OB00012_21W0000_000

  • OGH 30.05.2012, 8Ob50/12dDecision

    … Eine solche Anordnung stellt nach herrschender Auffassung auch die Postsperre nach § 78 Abs 2 IO dar. Alle Postsendungen, die ansonsten dem Schuldner zuzustellen wären, sind dem Insolvenzverwalter auszufolgen, der als …

    30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_0080OB00050_12D0000_000

  • OGH 25.03.2021, 8Ob2/21hDecision

    … der Antrag nicht auf § 5 Abs 3 IO iVm § 105 EO gestützt werden könne, sei der allgemeine Sicherungstatbestand nach § 78 IO zu prüfen. Allerdings sei kein Sachverhalt behauptet oder nachgewiesen worden, der den Entzug der Wohnung …

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00002_21H0000_000

  • VfGH 01.03.2022, G28/2022Decision

    5) §78 Abs2 und 3 IO, Postsperre, in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend definiert gefasst ist, […]

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_22G00028_00

  • OGH 29.05.2018, 8Ob55/18yDecision

    Mit Beschluss vom 7. 12. 2017 erließ das Erstgericht die beantragte Anordnung nach § 78 IO. Die Schuldnerin erbringe laufend Leistungen im Baunebengewerbe und scheine nicht auf der HFU-Liste auf, sodass die Auftraggeber verpflichtet …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0080OB00055_18Y0000_000

  • OGH 20.12.2017, 10ObS95/17vDecision

    … Kläger ausschließlich geltend, dass der angefochtene Bescheid nicht an ihn, sondern – wegen der Postsperre gemäß § 78 Abs 2 IO – an den Masseverwalter zugestellt hätte werden müssen. Dieser wäre gemäß § 78 Abs 3 IO …

    20 Dec 2017 · JJT_20171220_OGH0002_010OBS00095_17V0000_000

  • OGH 27.04.2023, 9Ob62/22sDecision

    … den ebenfalls bei Notwendigkeit von Amts wegen vom Insolvenzgericht zu verfügenden Sicherungsmaßnahmen gemäß § 78 IO (Schumacher in Koller/Lovrek/Spitzer, IO² § 78 IO Rz 8) – der Sicherung der Masse. Demgegenüber übergeht der …

    27 Apr 2023 · JJT_20230427_OGH0002_0090OB00062_22S0000_000