22 Bundesstatistikgesetz 2000

Errichtung

In forcesince 1 Jan 2000cited 3×
(1)

§ 22. Das Österreichische Statistische Zentralamt wird mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes mit dem Namen Bundesanstalt „Statistik Österreich“ errichtet.

(2)

Der Bundesanstalt obliegt die Erbringung von Dienstleistungen wissenschaftlichen Charakters im öffentlichen Interesse. Sie ist nicht auf Gewinn orientiert.

(3)

Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Wien und besitzt Rechtspersönlichkeit. Die Bundesanstalt ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen.

(4)

Die Bundesanstalt kann für sich Rechte und Pflichten begründen; für diese trifft den Bund keine Haftung.

(5)

Die Bundesanstalt ist vom ersten kaufmännischen Geschäftsführer unverzüglich rückwirkend mit Stichtag des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Handelsgericht Wien zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden. § 3 des Firmenbuchgesetzes, BGBl. Nr. 10/1991, ist anzuwenden, darüber hinaus sind einzutragen:

1.

Name der Bundesanstalt und Angabe des Anstaltszweckes;

2.

Name und Geburtsdatum des kaufmännischen Geschäftsführers und des fachlichen Leiters der Bundesanstalt sowie Beginn und Art ihrer Vertretungsbefugnis;

3.

Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und der übrigen Mitglieder des Wirtschaftsrates;

4.

der Tag der Einreichung des Jahresabschlusses sowie der Abschlußstichtag.

(6)

Das Geschäftsjahr der Bundesanstalt ist das Kalenderjahr.

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz40Law

    … Zwecke des Bildungsstandsregisters (§ 10 des Bildungsdokumentationsgesetzes) der Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 22 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz 2000) zu übermitteln. Die Bundesanstalt hat für die betreffenden Fremden bei der …

  • VwGH 13.11.2001, 2001/05/0941Decision

    … Stellungnahme des Österreichischen Statistischen Zentralamtes (nunmehr Bundesanstalt "Statistik Österreich"; siehe § 22 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999) zum Ermittlungsergebnis kommt nur dann in Betracht, wenn die für …

    13 Nov 2001 · JWT_2001050941_20011113X00

  • OGH 29.09.2010, 9ObA2/10zDecision

    … Dabei handelt es sich um eine Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes mit Rechtspersönlichkeit (§ 22 Abs 1 und 3 Bundesstatistikgesetz 2000). Am 6. 2. 2008 vollendete der Kläger das 65. Lebensjahr. Mit Schreiben der Beklagten vom 28. 3. …

    29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_009OBA00002_10Z0000_000