53 ASVG

Sondervorschriften über die Aufteilung des allgemeinen Beitrages.

In forcesince 1 Jan 2014cited 47×
(1)

§ 53. Der den Versicherten belastende Teil der allgemeinen Beiträge darf zusammen mit dem den Versicherten belastenden Teil des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung 20 v. H. seiner Geldbezüge nicht übersteigen. Den Unterschiedsbetrag hat der Dienstgeber zu tragen. Kommt die Mindestbeitragsgrundlage nach § 48 zur Anwendung, so ist der auf die versicherte Person entfallende Teil des Beitrages, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der Mindestbeitragsgrundlage und dem Entgelt der versicherten Person ergibt, nicht bei der Berechnung nach dem ersten Satz zu berücksichtigen.

(2)

Für Pflichtversicherte, die nur Anspruch auf Sachbezüge haben oder kein Entgelt erhalten, hat der Dienstgeber auch die auf den Pflichtversicherten entfallenden Beitragsteile (§§ 51 und 52) zu tragen.

(3)

Der Dienstnehmer hat die Beiträge zur Gänze zu entrichten,

a)

wenn die Beiträge vom Dienstgeber, der die Vorrechte der Exterritorialität genießt oder dem im Zusammenhang mit einem zwischenstaatlichen Vertrag oder der Mitgliedschaft Österreichs bei einer internationalen Organisation besondere Privilegien oder Immunitäten eingeräumt sind, nicht entrichtet werden,

b)

wenn der Dienstgeber im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) hat, außer in jenen Fällen, in denen dieses Bundesgesetz auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden ist,

c)

für die Dauer des Weiterbestandes einer Pflichtversicherung nach § 11 Abs. 3 lit. a oder e.

(4)

Im Falle des § 47 lit. c hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze zu entrichten. Er ist berechtigt, unbeschadet der Bestimmungen des § 60 Abs. 1 auch den Unterschiedsbetrag zwischen dem Beitrag, der sich auf Grund der Beitragsgrundlage nach § 47 lit. c und der allgemeinen Beitragsgrundlage nach § 44 ergibt, vom Entgelt in barem abzuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VwGH 26.01.2005, 2002/08/0165Decision

    Gemäß § 53 Abs. 3 ASVG hat der Dienstnehmer die Beiträge jedoch unter einer von zwei alternativen Voraussetzungen zur Gänze zu entrichten (und auch die Meldungen gemäß § 35 Abs. 4 ASVG zu erstatten), und zwar gemäß § 53 Abs. 3 …

    26 Jan 2005 · JWT_2002080165_20050126X00

  • VwGH 29.09.1992, 92/08/0090Decision

    … Dies bestreitet die Beschwerdeführerin nach dem oben wiedergegebenen Vorbringen unter Hinweis auf § 53 Abs. 3 lit. a ASVG.

    29 Sep 1992 · JWT_1992080090_19920929X00

  • VwGH 07.09.2005, 2003/08/0183Decision

    4. Gemäß § 53 Abs. 3 lit. b ASVG hat, wenn der Dienstgeber im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) hat, der Dienstnehmer die Beiträge zur Gänze zu entrichten. Gemäß § 35 Abs. 4 ASVG hat der …

    7 Sep 2005 · JWT_2003080183_20050907X00

  • Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz2Law

    … 4 bis 6 nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen zu tragen. § 53 Abs. 1 ASVG bleibt hiedurch unberührt; § 53 Abs. 4 ASVG gilt sinngemäß. (4) Für Versicherte, die nur Anspruch auf Sachbezüge haben oder kein Entgelt erhalten, …

  • VfGH 14.03.1997, G392/96; G398/96; G399/96Decision

    "Im Hinblick auf die zur Aufhebung beantragten §§3 Abs3, 49 Abs1, 51, 53 Abs3 litb, 55 Abs2, 59 Abs1, 108a Abs2, 138 Abs2, 176 Abs1 Z6, 459d ASVG wird keinerlei Begründung angegeben, worin die Antragsteller die Verfassungswidrigkeit …

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00392_00

  • Karenzgeldgesetz43Law

    … 1) beantragen. § 11 Abs. 3 lit. a und § 53 Abs. 3 lit. c ASVG sind in einem solchen Fall nicht anzuwenden. Einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung steht eine Erwerbstätigkeit im Ausland gleich, die, würde sie …

  • VwGH 26.04.2006, 2003/08/0241Decision

    2. Gemäß § 53 Abs. 3 lit. b ASVG hat der Dienstnehmer die Beiträge zur Gänze zu entrichten, wenn der Dienstgeber im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) hat.

    26 Apr 2006 · JWT_2003080241_20060426X00

  • VwGH 15.03.2005, 2001/08/0132Decision

    … Juni 2001, GZ. 120.439/1-7/00, betreffend Beitragsnachverrechnung gemäß § 53 Abs. 3 lit. a ASVG,

    15 Mar 2005 · JWT_2001080132_20050315X00

  • VwGH 29.11.1984, 83/08/0083Decision

    … dazu § 53 Abs. 3 lit. c ASVG). Diese Ausnahmeregelung ist nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung und dem Sinn der Regelung, auch in Fällen kurzfristiger „unechter“ Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses zum Schutz des …

    29 Nov 1984 · JWT_1983080083_19841129X00

  • VwGH 02.04.2008, 2007/08/0107Decision

    Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Bestimmungen des § 35 und des § 53 ASVG beruft, wonach dann, wenn der Dienstgeber über keine Betriebsstätte im Inland verfügt, die Meldepflichten den Dienstnehmer treffen und ebenso die …

    2 Apr 2008 · JWT_2007080107_20080402X00