43 KGG

Krankenversicherung der Leistungsbezieher

In forcesince 1 Jan 2020cited 5×
(1)

§ 43. Die Bezieher von Karenzgeld und Teilzeitbeihilfe nach diesem Bundesgesetz sind in der Krankenversicherung nach dem ASVG teilversichert, wobei die Bestimmungen des ASVG über die Krankenversicherung Pflichtversicherter anzuwenden sind, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt.

(2)

Bezieher, die den Bezug von Karenzgeld oder Teilzeitbeihilfe nach Vollendung des ersten oder während des zweiten Lebensjahres des Kindes beendet (unterbrochen) haben, sind darüber hinaus für insgesamt längstens sechs Monate für jene Zeiträume, in denen keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegt, gemäß Abs. 1 teilversichert, wenn sie dies für Zeiträume bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes binnen neun Monaten nach Ende des Bezuges und für spätere Zeiträume eines Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutter- oder Elternschaft binnen drei Monaten nach Ende des jeweiligen Karenzurlaubes bei der Österreichischen Gesundheitskasse (§ 34 Abs. 1) beantragen. § 11 Abs. 3 lit. a und § 53 Abs. 3 lit. c ASVG sind in einem solchen Fall nicht anzuwenden. Einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung steht eine Erwerbstätigkeit im Ausland gleich, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung begründet.

(3)

Für Bedienstete des Bundes gemäß § 1 Abs. 1 Z 17 B-KUVG gilt abweichend von Abs. 1, daß diese in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG teilversichert sind; auf diese Teilversicherung sind die Bestimmungen des B-KUVG anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt. Abs. 2 ist für diesen Personenkreis mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Antrag bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau zu stellen ist. Die Österreichische Gesundheitskasse hat die für die Teilversicherten nach dem B-KUVG einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau abzuführen.

  • OGH 22.10.2002, 10ObS287/02gDecision

    … geändert, dass jeweils auch Bezieherinnen einer Leistung nach dem Karenzgeldgesetz (KGG) sowie Versicherte gemäß § 43 Abs 2 KGG einbezogen wurden. In den Gesetzesmaterialien wird die Änderung mit einer Anpassung an das …

    22 Oct 2002 · JJT_20021022_OGH0002_010OBS00287_02G0000_000

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197779Law

    … I Nr. 6/1998 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Karenzgeldes das Karenzurlaubsgeld tritt. § 43 Abs. 2 KGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1998 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des …

  • OGH 30.08.2011, 10ObS77/11pDecision

    … währenddessen Dienstnehmerinnen und Bezieherinnen einer Leistung nach dem AlVG, KGG oder KBGG sowie Versicherte nach § 43 Abs 2 KGG im Einzelfall bei Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs 2 ASVG aufgrund eines arbeitsinspektions- oder …

    30 Aug 2011 · JJT_20110830_OGH0002_010OBS00077_11P0000_000

  • OGH 14.01.2003, 10ObS395/02iDecision

    … geändert, dass jeweils auch Bezieherinnen einer Leistung nach dem Karenzgeldgesetz (KGG) sowie Versicherte gemäß § 43 Abs 2 KGG einbezogen wurden. In den Gesetzesmaterialien wird die Änderung mit einer Anpassung an das …

    14 Jan 2003 · JJT_20030114_OGH0002_010OBS00395_02I0000_000

  • KGG-Änderungsaufwandsverordnung1Law

    … 3 KGG) und eines Krankenversicherungsschutzes für aufgesparte Karenzurlaubsteile (§ 43 Abs. 2 KGG) geänderten Voraussetzungen zur Vollziehung des Karenzgeldgesetzes wird ein Betrag in der Höhe von 3 564 926,54 S, fällig im Dezember …