§ 55. Die allgemeinen Beiträge sind, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, für die Dauer der Versicherung zu entrichten.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2002)
Dauer der Beitragspflicht.
§ 55. Die allgemeinen Beiträge sind, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, für die Dauer der Versicherung zu entrichten.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2002)
The 10 that are cited most themselves, of 22.
VfGH 14.03.1997, G392/96; G398/96; G399/96Decision
"Im Hinblick auf die zur Aufhebung beantragten §§3 Abs3, 49 Abs1, 51, 53 Abs3 litb, 55 Abs2, 59 Abs1, 108a Abs2, 138 Abs2, 176 Abs1 Z6, 459d ASVG wird keinerlei Begründung angegeben, worin die Antragsteller die Verfassungswidrigkeit …
14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00392_00
OGH 30.08.1989, 2Ob97/89Decision
… Es ist unmaßgeblich, ob und wann der Lohn an die Dienstnehmer bezahlt wurde. Gemäß § 55 ASVG sind die Beiträge - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen -, "für die Dauer der Versicherung zu entrichten". Die Fälligkeit der …
30 Aug 1989 · JJT_19890830_OGH0002_0020OB00097_8900000_000
VwGH 20.04.2005, 2002/08/0222Decision
20 Apr 2005 · JWT_2002080222_20050420X00
VwGH 28.11.1995, 94/08/0153Decision
… die §§ 53, 55, 56, 57, 60, 61, 64, 69 und 70 ASVG) von der Beitragsentrichtung spricht, sondern vor allem, weil der Beschwerdeführer sein Augenmerk nur auf die genannten Ausdrücke, aber nicht den Zusammenhang richtet, in dem sie …
28 Nov 1995 · JWT_1994080153_19951128X00
VwGH 07.07.1992, 92/08/0124Decision
… des Verwaltungsgerichtshofes zur persönlichen Abhängigkeit führte die Gebietskrankenkasse weiter aus, § 55 ASVG normiere, daß die Beiträge für die Dauer der Versicherung zu entrichten seien. Hinsichtlich des Zeitraumes vom 9. April …
7 Jul 1992 · JWT_1992080124_19920707X00
VfGH 11.03.2009, G14/08; V101/07Decision
… Im Übrigen enthielten diese Bestimmungen, im Besonderen die §§53 bis 55 VO-EKO, eine derartige Fülle an Details, die in der gesetzlichen Grundlage nicht einmal ansatzweise zu erkennen seien. Mangels ausreichender gesetzlicher …
11 Mar 2009 · JFT_09909689_08G00014_00
VfGH 29.09.1986, G167/85Decision
… Daß eine solche Konstruktion mit dem Grundgedanken des §55 ASVG nicht in Einklang zu bringen ist, liegt auf der Hand.
29 Sep 1986 · JFT_10139071_85G00167_00
VfGH 23.02.1973, B288/72Decision
23 Feb 1973 · JFT_19730223_72B00288_00
VwGH 28.06.2006, 2003/08/0202Decision
… ist die belangte Behörde im Ergebnis zu Recht vom Bestehen einer Versicherungspflicht ausgegangen, woraus gemäß § 55 in Verbindung mit § 51 ASVG die Beitragspflicht der beschwerdeführenden Parteien und gemäß § 58 Abs. 2 ASVG die …
28 Jun 2006 · JWT_2003080202_20060628X00
VwGH 15.02.2006, 2004/08/0180Decision
Gemäß § 74 Abs. 4 ASVG sind auf die Beiträge nach Abs. 1 unter anderem die Bestimmungen des § 55 ASVG über die Dauer der Beitragspflicht entsprechend anzuwenden.
15 Feb 2006 · JWT_2004080180_20060215X00
(2) Für Pflichtversicherte gemäß § 4 Anm.: Abs. 4 sind die allgemeinen Beiträge jedenfalls für Kalendermonate, in denen eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, zu entrichten.2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2002)