The 10 that are cited most themselves, of 35.
VfGH 11.03.2009, G14/08; V101/07Decision
5.1.2. Die §§48 bis 51 VO-EKO wiederum finden auch in der neuen, im vorliegenden Zusammenhang nicht präjudiziellen Fassung des §351g Abs4 ASVG idF BGBl. I 131/2006, der gemäß §628 Abs4 ASVG nur auf Anträge anzuwenden ist, die nach …
11 Mar 2009 · JFT_09909689_08G00014_00
VwGH 08.05.1963, 0185/63Decision
… von S 5.764,14 binnen acht Tagen nach Erhalt dieses Bescheides zu bezahlen; weiters sprach sie aus, dass im Sinne des § 48 ASVG die Vorschreibung nach den im Zeitpunkt der Nachverrechnung geltenden gesetzlichen Vorschriften erfolge.
8 May 1963 · JWT_1963000185_19630508X00
VwGH 10.11.1971, 1460/71Decision
… Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 6/1968, erfolgte Aufhebung des § 48 ASVG und unter Zugrundelegung der bereits oben angeführten Entlohnung nach dem Angestelltengesetz die als Berechnungsgrundlagen …
10 Nov 1971 · JWT_1971001460_19711110X00
VwGH 27.11.1968, 0887/68Decision
… der beschwerdeführenden Partei gegebene Rechtslage maßgebend und damit die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 48 ASVG gegeben gewesen, während im letzteren Falle die belangte Behörde als Rechtsmittelbehörde ihrer Entscheidung die im …
27 Nov 1968 · JWT_1968000887_19681127X00
VwGH 16.06.1964, 0001/64Decision
… und in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werde und dass NB als Dienstgeber verpflichtet sei, gemäß den §§ 44 Abs. 1, 48, 49 Abs. 1 und 68 Abs. 1 ASVG die Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Pensions- und …
16 Jun 1964 · JWT_1964000001_19640616X00
OGH 30.09.1997, 10ObS287/97xDecision
… nach § 273 Abs 1 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASVG). Ergänzend ist den Revisionsausführungen noch folgendes entgegenzuhalten:
30 Sep 1997 · JJT_19970930_OGH0002_010OBS00287_97X0000_000
VwGH 25.06.1969, 1258/68Decision
… Bescheid erhob der Beschwerdeführer einen Einspruch, in welchem er einwendete, dass die Anwendung der Bestimmung des § 48 ASVG im vorliegenden Fall unzulässig sei und bei einer Reihe von namentlich genannten Dienstnehmern bei der …
25 Jun 1969 · JWT_1968001258_19690625X00
VwGH 28.02.1962, 1325/61Decision
… Weiters sprach sie auch aus, daß im Sinne des § 48 ASVG die Vorschreibung nach den im Zeitpunkte der Nachverrechnung geltenden gesetzlichen Vorschriften erfolge. Die Begründung des Bescheides enthielt gesonderte Ausführungen über die …
28 Feb 1962 · JWT_1961001325_19620228X00
VfGH 23.09.2010, G166/09Decision
5.1. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 (Art48 leg.cit., BGBl. I 52) wurde zum einen die in §447a Abs5 ASVG enthaltene Regelung über die Bildung einer gebundenen Rücklage des Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen ersatzlos aufgehoben …
23 Sep 2010 · JFT_09899077_09G00166_00
OGH 21.11.1989, 10ObS277/89Decision
… Es kann daher gemäß § 48 ASVG darauf verwiesen werden (vgl. hiezu auch SSV-NF 2/27). Insbesondere verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem einfachen Gesetzgeber nicht, aus rechtspolitischen Erwägungen einen Anspruch vom Vorliegen ganz …
21 Nov 1989 · JJT_19891121_OGH0002_010OBS00277_8900000_000