65 ASVG

Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren.

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(1)

§ 65. Für die Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sind die Vorschriften der Insolvenzordnung maßgebend.

(2)

Bei der Zwangsverwaltung von Betriebsliegenschaften sowie bei der Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung von gewerblichen Unternehmungen, Handelsbetrieben und ähnlichen wirtschaftlichen Unternehmungen sind rückständige Beiträge aus dem letzten Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung, die sich auf Versicherungsverhältnisse aus dem betreffenden Betrieb oder Unternehmen beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von Betriebsliegenschaften rückständige Beiträge, die sich auf Versicherungsverhältnisse aus dem betreffenden Betrieb beziehen, wie von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 1 und § 124 Z. 2 Exekutionsordnung).

(3)

Entrichtete Beiträge sowie Sicherheiten und Pfändungspfandrechte, die für Beiträge bestellt oder erworben wurden, können nicht nach der Insolvenzordnung angefochten werden, wenn das Vermögen des Schuldners zumindest ausreicht, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken (§ 71 Abs. 2 Insolvenzordnung). Fehlt es an einem solchen Vermögen, ist die Anfechtung ausgeschlossen, soweit die entrichteten Beiträge sowie die dafür bestellten oder erworbenen Sicherheiten und Pfandrechte den Betrag von 4 000 Euro übersteigen.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz6Law

    … Weiters sind die §§ 65 bis 68 und 69 ASVG anzuwenden. Der zuständige Träger der Krankenversicherung hat die Einhaltung der Melde- und Beitragspflichten durch den Arbeitgeber im Zuge der Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG …

  • VwGH 13.06.1995, 93/08/0103Decision

    … über die nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge verlangt werden könne, verneint habe, ausgeführt: Gemäß § 65 Abs. 1 ASVG seien für die Behandlung der Beiträge im Ausgleichs- und Konkursverfahren die jeweils geltenden …

    13 Jun 1995 · JWT_1993080103_19950613X00

  • Arbeiterkammergesetz 199261Law

    … Umlage sowie hinsichtlich der Verzugszinsen die Bestimmungen über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 58 bis 62, 64, 65 bis 69 Abs. 1 ASVG). Die Entscheidung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und …

  • Landarbeitsgesetz 202186Law

    … Weiters sind die §§ 65 bis 68 und 69 ASVG anzuwenden. Der zuständige Träger der Krankenversicherung hat die Einhaltung der Melde- und Beitragspflichten durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber im Zuge der …

  • VwGH 06.03.2019, Ro 2015/08/0019Decision

    … Zwar sollten nach § 65 ASVG für die Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren die Vorschriften der IO maßgebend sein, § 67a ASVG stelle jedoch eine Sondernorm dar, so wie die gesamte Auftraggeberhaftung eine Sonderregelung gegen …

    6 Mar 2019 · JWT_2015080019_20190306J00

  • VwGH 04.07.1995, 93/08/0196Decision

    … über die nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge verlangt werden könne, verneint habe, ausgeführt: Gemäß § 65 Abs. 1 ASVG seien für die Behandlung der Beiträge im Ausgleichs- und Konkursverfahren die jeweils geltenden …

    4 Jul 1995 · JWT_1993080196_19950704X00

  • VwGH 19.02.1993, 92/09/0106Decision

    … Umlage sowie hinsichtlich der Verzugszinsen die Bestimmungen über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 58 bis 62, 64, 65 bis 69 Abs. 1 ASVG). Die Entscheidung des Bundesministers für Arbeit und Soziales gemäß § 11 …

    19 Feb 1993 · JWT_1992090106_19930219X00

  • VwGH 15.12.1988, 88/08/0252Decision

    … Gemäß § 65 Abs. 1 ASVG gelten die Bestimmungen der Ausgleichsordnung auch für die Sozialversicherungsbeiträge. Nach § 60 Abs. 2 AO kommen die Rechtswirkungen des Ausgleiches einer Handelsgesellschaft den Gesellschaftern zu. Gemäß …

    15 Dec 1988 · JWT_1988080252_19881215X00

  • VwGH 16.06.1992, 89/08/0264Decision

    Ob gegen einen in einer Leistungssache ergangenen Bescheid des Versicherungsträgers, gegen den eine Klage gemäß § 65 ASVG (aufgrund einer allenfalls verfassungsrechtlich gebotenen teleologischen Reduktion des Gesetzeswortlautes) nicht …

    16 Jun 1992 · JWT_1989080264_19920616X00

  • OGH 01.02.1962, 5Ob1/62Decision

    … Gemäß § 65 ASVG. sind für die Behandlung dieser Beiträge im Konkursverfahren die Vorschriften der Konkursordnung maßgebend. Nach der Konkursordnung aber fallen die im letzten Jahre vor der Konkurseröffnung fällig gewordenen …

    1 Feb 1962 · JJT_19620201_OGH0002_0050OB00001_6200000_000