The 10 that are cited most themselves, of 54.
Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz6Law
… Weiters sind die §§ 65 bis 68 und 69 ASVG anzuwenden. Der zuständige Träger der Krankenversicherung hat die Einhaltung der Melde- und Beitragspflichten durch den Arbeitgeber im Zuge der Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG …
VwGH 13.06.1995, 93/08/0103Decision
… über die nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge verlangt werden könne, verneint habe, ausgeführt: Gemäß § 65 Abs. 1 ASVG seien für die Behandlung der Beiträge im Ausgleichs- und Konkursverfahren die jeweils geltenden …
13 Jun 1995 · JWT_1993080103_19950613X00
Arbeiterkammergesetz 199261Law
… Umlage sowie hinsichtlich der Verzugszinsen die Bestimmungen über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 58 bis 62, 64, 65 bis 69 Abs. 1 ASVG). Die Entscheidung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und …
Landarbeitsgesetz 202186Law
… Weiters sind die §§ 65 bis 68 und 69 ASVG anzuwenden. Der zuständige Träger der Krankenversicherung hat die Einhaltung der Melde- und Beitragspflichten durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber im Zuge der …
VwGH 06.03.2019, Ro 2015/08/0019Decision
… Zwar sollten nach § 65 ASVG für die Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren die Vorschriften der IO maßgebend sein, § 67a ASVG stelle jedoch eine Sondernorm dar, so wie die gesamte Auftraggeberhaftung eine Sonderregelung gegen …
6 Mar 2019 · JWT_2015080019_20190306J00
VwGH 04.07.1995, 93/08/0196Decision
… über die nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge verlangt werden könne, verneint habe, ausgeführt: Gemäß § 65 Abs. 1 ASVG seien für die Behandlung der Beiträge im Ausgleichs- und Konkursverfahren die jeweils geltenden …
4 Jul 1995 · JWT_1993080196_19950704X00
VwGH 19.02.1993, 92/09/0106Decision
… Umlage sowie hinsichtlich der Verzugszinsen die Bestimmungen über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 58 bis 62, 64, 65 bis 69 Abs. 1 ASVG). Die Entscheidung des Bundesministers für Arbeit und Soziales gemäß § 11 …
19 Feb 1993 · JWT_1992090106_19930219X00
VwGH 15.12.1988, 88/08/0252Decision
… Gemäß § 65 Abs. 1 ASVG gelten die Bestimmungen der Ausgleichsordnung auch für die Sozialversicherungsbeiträge. Nach § 60 Abs. 2 AO kommen die Rechtswirkungen des Ausgleiches einer Handelsgesellschaft den Gesellschaftern zu. Gemäß …
15 Dec 1988 · JWT_1988080252_19881215X00
VwGH 16.06.1992, 89/08/0264Decision
Ob gegen einen in einer Leistungssache ergangenen Bescheid des Versicherungsträgers, gegen den eine Klage gemäß § 65 ASVG (aufgrund einer allenfalls verfassungsrechtlich gebotenen teleologischen Reduktion des Gesetzeswortlautes) nicht …
16 Jun 1992 · JWT_1989080264_19920616X00
OGH 01.02.1962, 5Ob1/62Decision
… Gemäß § 65 ASVG. sind für die Behandlung dieser Beiträge im Konkursverfahren die Vorschriften der Konkursordnung maßgebend. Nach der Konkursordnung aber fallen die im letzten Jahre vor der Konkurseröffnung fällig gewordenen …
1 Feb 1962 · JJT_19620201_OGH0002_0050OB00001_6200000_000