71 IO

Kostendeckendes Vermögen

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(1)

§ 71. Weitere Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens.

(2)

Kostendeckendes Vermögen liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners zumindest ausreicht, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Das Vermögen muß weder sofort noch ohne Aufwand verwertbar sein.

(3)

Bei Prüfung, ob kostendeckendes Vermögen vorhanden ist, kann das Gericht auch Stellungnahmen der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände einholen oder Vollstreckungsorgane mit Ermittlungen beauftragen.

(4)

Der Schuldner hat bei seiner Einvernahme ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und vor Gericht zu unterfertigen (§§ 100a, 101). Darin hat der Schuldner auch Auskunft über Anfechtungsansprüche zu geben.

  • Bundesabgabenordnung211aLaw

    … (2) Wenn das Vermögen des Schuldners zumindest ausreicht, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken (§ 71 Abs. 2 IO), ist die Anfechtung der in Abs. 1 genannten Abgaben, Pfandrechte oder sonstigen Sicherheiten gänzlich …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz65Law

    … werden, wenn das Vermögen des Schuldners zumindest ausreicht, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken (§ 71 Abs. 2 Insolvenzordnung). Fehlt es an einem solchen Vermögen, ist die Anfechtung ausgeschlossen, soweit die …

  • Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz25Law

    … werden, wenn das Vermögen des Schuldners zumindest ausreicht, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken (§ 71 Abs. 2 der Insolvenzordnung). Fehlt es an einem solchen Vermögen, ist die Anfechtung ausgeschlossen, soweit die …

  • Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 201527Law

    … das Vermögen bei Stiftungen 50.000 Euro unterschritten hat und kostendeckend im Sinne des § 71 Abs. 2 der Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914, ist. (2) Der Stiftungs- oder Fondsvorstand hat das Vorliegen einer Voraussetzung nach Abs. 1 …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz19Law

    … Konkurse, Ausgleiche sowie Anträge auf Konkurseröffnung nach § 71 IO., dann Geschäftsaufsichten sind einem Senate zuzuweisen, dem im Falle der Zuständigkeit des Handelssenates (§ 64 IO., § 63 AusglO.) der Vorsitzende oder ein …

  • VwGH 02.11.2016, Ro 2014/06/0087Decision

    … eingeleitet, was schon von Gesetzes wegen das Vorhandensein eines kostendeckenden Vermögens voraussetze (Hinweis auf § 71 Abs. 1 Insolvenzordnung -IO sowie auf Schumacher in Buchegger (Hrsg.), Österreichisches Insolvenzrecht4 II/2, Rz 1 …

    2 Nov 2016 · JWT_2014060087_20161102J00

  • OGH 25.06.2015, 8Ob100/14kDecision

    … Nach § 71 IO ist das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens weitere Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Fehlt es daran, so ist das Verfahren nach § 71a IO dennoch zu eröffnen, wenn der Antragsteller auf …

    25 Jun 2015 · JJT_20150625_OGH0002_0080OB00100_14K0000_000

  • Genossenschaftsinsolvenzgesetz15Law

    … Personen mit diesen Obliegenheiten betrauen. (2) Wegen nicht ausreichender Deckung der Kosten des Konkursverfahrens (§§ 71 und 123a IO) darf das Konkursverfahren nur dann unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Kosten …

  • OGH 22.10.2021, 8Nc55/21mDecision

    … Weitere Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist gemäß § 71 Abs 1 IO das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens. Der Schuldner hat gemäß § 71 Abs 4 IO „bei seiner Einvernahme ein Vermögensverzeichnis …

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_0080NC00055_21M0000_000