71a IO

Eröffnung trotz Fehlens kostendeckenden Vermögens

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§ 71a. Fehlt es an einem zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögen, so ist das Insolvenzverfahren dennoch zu eröffnen, wenn der Antragsteller auf Anordnung des Gerichts innerhalb einer bestimmten Frist einen von diesem zu bestimmenden Betrag zur Deckung der Kosten vorschußweise erlegt. Die Anordnung des Kostenvorschusses erfolgt durch Beschluß; dieser ist auch jedem bevorrechteten Gläubigerschutzverband zuzustellen. Er ist nicht abgesondert anfechtbar und nicht vollstreckbar. Einen solchen Kostenvorschuß kann das Gericht auch dann fordern, wenn das Vermögen in einem Anfechtungsanspruch oder sonstigen Ansprüchen und Forderungen besteht.

(2)

Wenn der Vorschuß nicht rechtzeitig erlegt wird, ist der Antrag mangels kostendeckenden Vermögens abzuweisen; darauf ist der Antragsteller zugleich mit der Anordnung aufmerksam zu machen.

(3)

Der Antragsteller kann den rechtzeitig als Kostenvorschuß geleisteten Betrag nur als Masseforderung geltend machen.

  • OGH Rechtssatz RS0044179, 2Ob296/57 u.a.Decision

    TE OGH 2022-10-24 8 Ob 130/22h Vgl; Beisatz: Hier: Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses nach § 71a IO. (T18)

    12 Jun 1957 · JJR_19570612_OGH0002_0020OB00296_5700000_001

  • OGH 24.10.2022, 8Ob130/22hDecision

    Das Erstgericht forderte mit Beschluss vom 8. 8. 2022 nach § 71a IO zum Erlag eines Kostenvorschusses auf.

    24 Oct 2022 · JJT_20221024_OGH0002_0080OB00130_22H0000_000

  • VwGH 17.04.2012, 2011/04/0201Decision

    4.2. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, einen Kostenvorschuss (offenbar gemeint nach § 71a IO) erlegt zu haben, eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens (wie behauptet in Form eines Sanierungsverfahrens; vgl. die §§ 166 ff IO) vor …

    17 Apr 2012 · JWT_2011040201_20120417X00

  • OGH 25.04.2025, 8Ob43/25vDecision

    … festgestellten Sachverhalt beurteilte das Rekursgericht rechtlich zusammengefasst dahin, dass die Voraussetzungen der §§ 70 Abs 1 und 71a Abs 1 IO für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorlägen. Das Rekursgericht sprach aus, dass …

    25 Apr 2025 · JJT_20250425_OGH0002_0080OB00043_25V0000_000

  • OGH 30.10.2014, 8Ob108/14mDecision

    … ohnedies seinen Beschluss im Sinn des Begehrens des Antragsgegners, den - von ihm herangezogenen - Abweisungsgrund des § 71a Abs 2 IO zu nennen. Im Übrigen unterliegt der Antragsgegner in seinen Rechtsmittelausführungen einem …

    30 Oct 2014 · JJT_20141030_OGH0002_0080OB00108_14M0000_000

  • OGH 25.06.2015, 8Ob100/14kDecision

    … Fehlt es daran, so ist das Verfahren nach § 71a IO dennoch zu eröffnen, wenn der Antragsteller auf Anordnung des Gerichts innerhalb einer bestimmten Frist einen von diesem zu bestimmenden Betrag zur Deckung der Kosten vorschussweise …

    25 Jun 2015 · JJT_20150625_OGH0002_0080OB00100_14K0000_000