71b IO

Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens

In forcesince 1 Jul 2010cited 14×
(1)

§ 71b. Wird das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet, so hat der Spruch des Beschlusses einen Hinweis darauf und auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu enthalten. Der Beschluss und der Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses sind öffentlich bekannt zu machen. In einem binnen sechs Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung der Rechtskraft des Beschlusses eingebrachten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Antragsteller zu bescheinigen, dass nunmehr Vermögen vorhanden ist, oder sich bereit zu erklären, einen Kostenvorschuss nach § 71a zu erlegen.

(2)

Der Schuldner hat auf Antrag eines Gläubigers ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und vor Gericht zu unterfertigen (§§ 100a, 101). Kommt hiebei Vermögen zum Vorschein, so kann ungeachtet des Abs. 1 dritter Satz und des § 70 Abs. 3 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens neuerlich beantragt werden.

(3)

Wird auf Grund eines Rekurses der Beschluß, mit dem das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wurde, dahin abgeändert, daß der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, so ist die Eintragung in der Insolvenzdatei zu löschen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 19965Law

    … zu entziehen. (2c) Mit der Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens im Sinne des § 71b Insolvenzordnung endet die Konzession für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi). (3) Die Zuverlässigkeit ist, …

  • Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz3aLaw

    … eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse durch rechtskräftigen Beschluss abgewiesen wird (§ 71b der Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914). (3) Im Falle eines Widerrufes der Registrierung darf der AIFM im Inland …

  • VwGH 28.05.2015, 2012/15/0106Decision

    28 May 2015 · JWT_2012150106_20150528X00

  • OGH 26.06.2025, 17Ob2/25fDecision

    … (§ 59 IO) oder der Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens durchsetzen (§ 71b IO). Bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens könnten Schadenersatzansprüche der GmbH gegen ihre Geschäftsführer …

    26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0170OB00002_25F0000_000

  • VfGH 24.11.2020, G133/2020Decision

    (2c) Mit der Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens im Sinne des §71b Insolvenzordnung endet die Konzession für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi).

    24 Nov 2020 · JFT_20201124_20G00133_00

  • VwGH 02.11.2016, Ro 2014/06/0087Decision

    … des Erlöschens der Befugnis des Revisionswerbers als Ziviltechniker sein. Es sei auch auf die Bestimmung des § 71b Abs.1 IO hinzuweisen. Danach bestehe die Möglichkeit, binnen sechs Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung der …

    2 Nov 2016 · JWT_2014060087_20161102J00

  • OGH 30.10.2014, 8Ob108/14mDecision

    … mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 71a Abs 2 IO nicht in der Insolvenzdatei zu veröffentlichen sei, weil § 71b Abs 1 IO genau diese Rechtsfolge anordnet (Schumacher in Bartsch/Pollak/Schumacher II/24 § 71b Rz 1, 3 ff).

    30 Oct 2014 · JJT_20141030_OGH0002_0080OB00108_14M0000_000

  • VwGH 02.02.2012, 2011/04/0210Decision

    … Jänner 2011, ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers gemäß § 71b Insolvenzordnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden sei und der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei …

    2 Feb 2012 · JWT_2011040210_20120202X00

  • OGH 27.11.2025, 8Ob150/25dDecision

    … mangels kostendeckenden Vermögens unter gleichzeitigem Ausspruch der Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin gemäß § 71b IO ab.

    27 Nov 2025 · JJT_20251127_OGH0002_0080OB00150_25D0000_000

  • OGH 23.10.2014, 2Ob176/14tDecision

    … Dem entspricht gemäß § 71b Abs 1 IO in der Fassung des IRÄG 2010 (BGBl I 2010/29), wenn das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird.

    23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0020OB00176_14T0000_000