70 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 40×
(1)

§ 70. Auf Antrag eines Gläubigers ist das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine- wenngleich nicht fällige- Insolvenzforderung oder Forderung aus einer Eigenkapital ersetzenden Leistung hat und dass der Schuldner zahlungsunfähig ist.

(2)

Der Antrag ist dem Schuldner zuzustellen. Eine Belehrung über die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens bei rechtzeitiger Vorlage eines Sanierungsplans ist anzuschließen. Das Gericht hat den Schuldner und sonstige Auskunftspersonen (§ 254 Abs. 5) zu vernehmen, wenn es rechtzeitig möglich ist; jedoch ist der Antrag ohne Anhörung sofort abzuweisen, wenn er offenbar unbegründet ist, insbesondere, wenn die Glaubhaftmachung nicht erbracht ist, oder wenn er offenbar missbräuchlich gestellt ist. Zur Vernehmung bestimmte Tagsatzungen dürfen nur von Amts wegen und nicht zum Zwecke des Abschlusses von Ratenvereinbarungen erstreckt werden.

(3)

Ein vom Gläubiger zurückgezogener Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann unter Berufung auf dieselbe Forderung nicht vor Ablauf von sechs Monaten erneuert werden.

(4)

Bei der Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist nicht zu berücksichtigen, daß der Gläubiger den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgezogen hat oder daß die Forderung des Gläubigers nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befriedigt worden ist. Wenn der Schuldner eine solche Befriedigung oder das Vorliegen einer Stundungsvereinbarung mit dem Gläubiger bescheinigt, so reicht dies allein nicht aus, um das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit zu entkräften. Weist das Gericht den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dennoch ab, so ist der Beschluß auch den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • Bankwesengesetz82Law

    … Ansonsten ist § 70 IO anzuwenden. (4) Als Aufsichtsperson kann auch eine juristische Person bestellt werden. (5) Das Gericht hat vor Bestellung und Abberufung einer Aufsichtsperson oder eines Masseverwalters die FMA anzuhören. (6) Das …

  • OGH Rechtssatz RS0064986, 8Ob1016/94 u.a.Decision

    … Beis wie T4; Beisatz: Die Frage, ob sich ein rechtskräftiges Zwischenurteil zur Bescheinigung von Forderungen gemäß § 70 IO eignet, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Tauglichkeit bestimmt sich nach dem …

    31 Aug 1994 · JJR_19940831_OGH0002_0080OB01016_9400000_001

  • OGH 28.02.2012, 8Ob18/12yDecision

    … 70 Abs 1 KO (IO) angesehen werden (Schumacher aaO § 70 KO Rz 31, 62 mwN; Übertsroiter in Konecny, Insolvenzgesetze § 70 IO Rz 75). Es trifft zwar zu, dass unsubstantiierte Bestreitungen oder die Aufrechterhaltung objektiv aussichtsloser …

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_0080OB00018_12Y0000_000

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 200780Law

    … Ansonsten ist § 70 IO anzuwenden. (4) Als Aufsichtsperson kann auch eine juristische Person bestellt werden. (5) Das Gericht hat vor Bestellung und Abberufung einer Aufsichtsperson oder eines Masseverwalters die FMA anzuhören. (6) Das …

  • OGH 25.04.2025, 8Ob25/25xDecision

    Gemäß § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung oder Forderung aus einer Eigenkapital …

    25 Apr 2025 · JJT_20250425_OGH0002_0080OB00025_25X0000_000

  • OGH 28.06.2016, 8Ob57/16iDecision

    1. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und dass der Schuldner …

    28 Jun 2016 · JJT_20160628_OGH0002_0080OB00057_16I0000_000

  • OGH 25.10.2019, 8Ob82/19wDecision

    2.1. Auf Antrag eines Gläubigers ist gemäß § 70 Abs 1 IO „das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung oder Forderung aus einer …

    25 Oct 2019 · JJT_20191025_OGH0002_0080OB00082_19W0000_000

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 201879Law

    … Ansonsten ist § 70 IO anzuwenden. (4) Als Aufsichtsperson kann auch eine juristische Person bestellt werden. (5) Das Gericht hat vor Bestellung und Abberufung einer Aufsichtsperson oder eines Masseverwalters die FMA anzuhören. (6) Das …

  • OGH 22.11.2011, 8Ob104/11vDecision

    … Insolvenzordnung kein Insolvenzverfahren mit mehr als einem Schuldner gibt (Übertsroider in Konecny, Insolvenzgesetze § 70 IO Rz 2; Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht § 70 KO Rz 2 jeweils mwN). …

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_0080OB00104_11V0000_000

  • OGH 05.12.2024, 8Ob129/24iDecision

    1. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung oder Forderung aus einer Eigenkapital …

    5 Dec 2024 · JJT_20241205_OGH0002_0080OB00129_24I0000_000