82 BWG

In forcesince 1 Jan 2015cited 12×
(1)

§ 82. Über das Vermögen eines Kreditinstitutes kann ein Sanierungsverfahren nicht eröffnet werden. Im Konkurs eines Kreditinstitutes findet ein Sanierungsplanantrag nicht statt.

(2)

In Geschäftsaufsichts- und Konkursverfahren von Kreditinstituten steht der FMA Parteistellung zu.

(3)

Der Antrag auf Eröffnung des Konkurses kann nur von der FMA, während aufrechter Geschäftsaufsicht nur von der Aufsichtsperson gestellt werden. Ansonsten ist § 70 IO anzuwenden.

(4)

Als Aufsichtsperson kann auch eine juristische Person bestellt werden.

(5)

Das Gericht hat vor Bestellung und Abberufung einer Aufsichtsperson oder eines Masseverwalters die FMA anzuhören.

(6)

Das Gericht hat die FMA und die Oesterreichische Nationalbank von der Anordnung der Geschäftsaufsicht durch Übersendung eines Edikts unverzüglich zu verständigen.

(7)

Wird über das Vermögen eines Kreditinstituts oder eines Rechtsträgers gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken – BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014, ein Konkursverfahren eröffnet, hat es weiterhin Dienstleistungen zu erbringen oder Unterstützung zu leisten, wenn von der Abwicklungsbehörde eine Anordnung gemäß § 61 BaSAG erlassen wurde. Der Masseverwalter ist verpflichtet dieser Anordnung zu entsprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Sanierungs- und Abwicklungsgesetz61Law

    … Dies gilt gemäß § 82 Abs. 7 BWG auch dann, wenn über das Vermögen des in Abwicklung befindlichen Instituts oder des betroffenen Unternehmens ein Konkursverfahren eröffnet worden ist. (2) Die Abwicklungsbehörde kann auf Ersuchen der …

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 200778aLaw

    … 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Verweises auf § 82 Abs. 2 BWG in § 81 Abs. 2 BWG der Verweis auf § 80 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes und an die Stelle des Verweises auf …

  • OGH 19.06.2020, 8Ob27/20hDecision

    … 2. 2020 gescheitert. Zur Bestimmung des § 82 Abs 3 BWG wurde im Antrag die Ansicht vertreten, diese sei nicht mehr anwendbar, weil die Schuldnerin seit 7. 2. 2020 über keine aufrechte Bankkonzession verfüge.

    19 Jun 2020 · JJT_20200619_OGH0002_0080OB00027_20H0000_000

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 201877Law

    … 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Verweises auf § 82 Abs. 2 BWG in § 81 Abs. 2 BWG der Verweis auf § 79 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes und an die Stelle des Verweises auf …

  • OGH Rechtssatz RS0118048, 8Ob84/03s u.a.Decision

    … (T1) Beisatz: Hier: § 82 Abs 3 BWG. (T2)

    18 Sep 2003 · JJR_20030918_OGH0002_0080OB00084_03S0000_001

  • OGH 29.09.2020, 8Ob79/20fDecision

    … Die sich aus § 82 Abs 3 Satz 1 BWG ergebende fehlende Antragslegitimation der Schuldnerin zur Beantragung der Konkurseröffnung könne nicht schon dadurch (rückwirkend) geheilt werden, dass die FMA den wegen ihres Konkursantragsmonopols …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0080OB00079_20F0000_000

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … Regelungen als unsachlich bezeichnen, die sich auch in anderen Bereichen in der Rechtsordnung finden würden (gemäß §82 Abs3 Bankwesengesetz [BWG] könne etwa ein Konkurseröffnungsantrag für Kreditinstitute nur von der FMA gestellt …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • VwGH 23.09.1994, 94/17/0278Decision

    23 Sep 1994 · JWT_1994170278_19940923X00

  • OGH 05.12.2024, 8Ob129/24iDecision

    … 6. 2014, dass die A* eine Vereinbarung über den Kauf der Aktiva und Passiva der H* Jordanien gemäß Artikel 82 des Bankwesengesetzes Nr. 28 für das Jahr 2000 in der geltenden Fassung abgeschlossen hat, und hielt ausdrücklich fest, dass …

    5 Dec 2024 · JJT_20241205_OGH0002_0080OB00129_24I0000_000

  • Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als OrganisationseinheitLaw

    … 1 und 3, 10 Abs. 4, 20 Abs. 2, 26 Abs. 3, 28 Abs. 4 und 37 Abs. 3 Bundes-, Stiftungs- und Fondsgesetz; - §§ 6, 82 und 83 Bankwesengesetz; - § 39 Abs. 5 Mediengesetz; - § 6 Abs. 4 des 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetzes; - § 31 …