83 BWG

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(1)

§ 83. Kreditinstitute, die überschuldet oder zahlungsunfähig sind, können, wenn die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit voraussichtlich wieder behoben werden kann, bei dem für die Konkurseröffnung zuständigen Gericht die Anordnung der Geschäftsaufsicht beantragen. Diesen Antrag kann auch die FMA stellen.

(2)

Das Kreditinstitut hat mit dem Antrag ein geordnetes Verzeichnis seiner Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Jahresabschlüsse samt Anhängen und die Lageberichte der letzten drei Jahre vorzulegen.

(3)

Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Auskunftspersonen und Sachverständige einvernehmen und andere Erhebungen pflegen.

(4)

Das Gericht setzt im Wege der FMA die für die Durchführung einer Sanierungsmaßnahme im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 2001/24/EG zuständigen Behörden allfälliger Aufnahmemitgliedstaaten von seiner Entscheidung auf Anordnung der Geschäftsaufsicht sowie den konkreten Wirkungen der Geschäftsaufsicht unverzüglich in Kenntnis.

(5)

Ebenso setzt das Gericht im Wege der FMA, wenn es über eine inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstitutes die Geschäftsaufsicht verhängt hat, die zuständigen Behörden allfälliger anderer Mitgliedstaaten, in denen solche Zweigstellen Bankgeschäfte betreiben, die in der jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Liste gemäß Art. 20 der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführt sind, von seiner Entscheidung auf Anordnung der Geschäftsaufsicht sowie den konkreten Wirkungen der Geschäftsaufsicht unverzüglich in Kenntnis. Um Doppelentscheidungen zu vermeiden, sind vor Entscheidung die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten von der beabsichtigten Entscheidung zu unterrichten und ist nach Möglichkeit das Vorgehen abzustimmen.

(6)

Hält die FMA bei Kreditinstituten, die gemäß § 9 im Wege einer Zweigstelle in Österreich tätig werden, die Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 2001/24/EG für notwendig, so setzt sie die zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaats davon in Kenntnis.

(7)

Kann die Durchführung der Geschäftsaufsicht die Rechte von Dritten in einem Aufnahmemitgliedstaat oder in einem Mitgliedstaat gemäß Abs. 5 beeinträchtigen, so veröffentlicht das Gericht unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in zwei überregionalen Zeitungen jedes dieser Mitgliedstaaten die Entscheidung auf Anordnung des Geschäftsaufsichtsverfahrens, um das rechtzeitige Einlegen eines Rechtsbehelfes zu ermöglichen. Die genannte Entscheidung ist für Zwecke der Veröffentlichung unverzüglich und auf dem geeignetsten Wege an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften und an die zwei überregionalen Zeitungen jedes der betroffenen Mitgliedstaaten zu senden.

(8)

Zusätzlich zur zu veröffentlichenden Entscheidung sind durch das Gericht in der Amtssprache oder den Amtssprachen der betroffenen Mitgliedstaaten insbesondere Gegenstand und Rechtsgrundlage der Entscheidung, die Rechtsmittelfristen, vor allem eine leicht verständliche Angabe des Zeitpunkts, zu dem diese Fristen enden, und die genaue Anschrift des Gerichts, bei dem das Rechtsmittel einzubringen, und des Gerichts, von dem über das Rechtsmittel zu entscheiden ist, anzugeben.

(9)

Allfällige Rechtsmittel gegen die Anordnung der Geschäftsaufsicht haben keine aufschiebende Wirkung.

  • OGH 10.11.1999, 7Ob246/99yDecision

    Am 16. 1. 1995 wurde für die B***** die Geschäftsaufsicht nach § 83 Bankwesengesetz (BWG) angeordnet. Da der Kläger in diversen Medien davon gehört hatte, zog er den Schluss, es könnte von Vorteil sein, wenn im Konkursverfahren …

    10 Nov 1999 · JJT_19991110_OGH0002_0070OB00246_99Y0000_000

  • OGH 07.08.2002, 7Ob106/02tDecision

    … (Abs 2), "dass, falls über ein Mitgliedsinstitut der Konkurs eröffnet wird, die Geschäftsaufsicht angeordnet wird (§ 83 BWG) oder hinsichtlich der gesicherten Einlagen eine Zahlungseinstellung behördlich verfügt wird, die Einlagen …

    7 Aug 2002 · JJT_20020807_OGH0002_0070OB00106_02T0000_000

  • Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz469Law

    … über ein Mitgliedsinstitut die Geschäftsaufsicht angeordnet wird (§ 83 BWG), 3. hinsichtlich der Forderungen eines Anlegers aus sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen eines Mitgliedsinstituts eine Zahlungseinstellung …

  • VwGH 23.10.2000, 99/17/0417Decision

    … Zur Rechtslage: § 5 Abs. 1 Z. 5, § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 Z. 2, § 69, § 70 Abs. 1, 2, 4 und 7 und § 83 Abs. 1 BWG, jeweils in der im Jahr 1999 in Kraft gestandenen Fassung, lauten (auszugsweise): "§ 5. (1) Die …

    23 Oct 2000 · JWT_1999170417_20001023X00

  • OGH 09.09.2002, 7Ob98/02sDecision

    … Am 16. 1. 1995 wurde über die nunmehrige Gemeinschuldnerin die Geschäftsaufsicht gemäß § 83 BWG angeordnet. Am 17. 3. 1995 wurde der Konkurs über ihr Vermögen eröffnet. Die Gemeinschuldnerin ist Gesellschafterin der Beklagten.

    9 Sep 2002 · JJT_20020909_OGH0002_0070OB00098_02S0000_000

  • VwGH 11.12.2000, 2000/17/0237Decision

    … Gleichermaßen ist ein Kreditinstitut, über das die Geschäftsaufsicht (§ 83 BWG) verhängt wurde, auch an der Erfüllung von solchen Verbindlichkeiten gehindert, denen im Falle der Zurücknahme der Konzession durchaus nachgekommen …

    11 Dec 2000 · JWT_2000170237_20001211X00

  • VwGH 04.11.1999, AW 99/17/0053Decision

    … wird durch die Presse die Art der getroffenen Aufsichtsmaßnahme gleich gehalten mit einer Geschäftsaufsicht (§ 83 Abs. 1 BWG), insbesondere die Aussage des Präsidenten des Bankenverbandes, Herrn Generaldirektor Dr. H 'Wer Zinsen zahle, …

    4 Nov 1999 · JWT_1999170053_19991104A00

  • OGH 29.08.2002, 6Ob128/02wDecision

    die Geschäftsaufsicht angeordnet wird (§ 83 BWG) oder hinsichtlich

    29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_0060OB00128_02W0000_000

  • Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als OrganisationseinheitLaw

    … 1 und 3, 10 Abs. 4, 20 Abs. 2, 26 Abs. 3, 28 Abs. 4 und 37 Abs. 3 Bundes-, Stiftungs- und Fondsgesetz; - §§ 6, 82 und 83 Bankwesengesetz; - § 39 Abs. 5 Mediengesetz; - § 6 Abs. 4 des 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetzes; - § 31 …

  • VwGH Rechtssatz, 99/17/0417Decision

    23 Oct 2000 · JWR_1999170417_20001023X03