9 ESAEG

Sicherungsfall

In forcesince 15 Aug 2015cited 8×

§ 9. Ein Sicherungsfall im Sinne des 2. Teils dieses Bundesgesetzes tritt ein, wenn

1.

die FMA festgestellt hat, dass ein Mitgliedsinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, fällige Einlagen zurückzuzahlen, und gegenwärtig keine Aussicht besteht, dass das Mitgliedsinstitut dazu zukünftig in der Lage sein wird; die FMA hat eine solche Feststellung spätestens fünf Arbeitstage nach dem Zeitpunkt zu treffen, an dem sie erstmals festgestellt hat, dass das betroffene Mitgliedsinstitut seine fälligen und rückzahlbaren Einlagen nicht zurückgezahlt hat oder

2.

hinsichtlich der gedeckten Einlagen eines Mitgliedsinstituts eine Zahlungseinstellung behördlich verfügt wird (§ 70 Abs. 2 BWG, § 78 BWG) oder

3.

ein Gericht über ein Mitgliedsinstitut den Konkurs eröffnet oder die Geschäftsaufsicht (§ 83 BWG) angeordnet hat.

Die FMA hat den Eintritt eines Sicherungsfalls gemäß Z 1 und 2 unverzüglich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und im Internet zu veröffentlichen und die Sicherungseinrichtung, der das betroffene Mitgliedsinstitut angehört, darüber zu informieren.

  • Bankwesengesetz57Law

    … der Haftrücklage darf nur insoweit erfolgen, als dies zur Erfüllung von Verpflichtungen im Sicherungsfall (§ 9 ESAEG) oder Entschädigungsfall (§ 46 ESAEG) oder zur Deckung sonstiger im Jahresabschluss auszuweisender Verluste …

  • OGH 20.12.2022, 11Os74/22zDecision

    … Damit trat – im Sinn obiger Ausführungen – der Sicherungsfall ein (§ 9 Z 2 ESAEG iVm § 70 Abs 2 Z 4 BWG; vgl auch US 5 f). Wer zu diesem Zeitpunkt ein von der C* ausgegebenes Kleinbetragssparbuch iSd § 32 Abs 4 Z 1 BWG berechtigt …

    20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0110OS00074_22Z0000_000

  • OGH 18.04.2023, 6Ob139/22tDecision

    … Falls erfordert in einem ersten Schritt die Lösung der Frage, ob die zum Zeitpunkt des Eintritts des Sicherungsfalls (§ 9 ESAEG) auf dem Treuhandkonto erliegende Einlage für die Berechnung der gedeckten Einlagen als Einlage bloß eines …

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0060OB00139_22T0000_000

  • OGH 17.07.2024, 11Os11/24pDecision

    … Juli 2020 (dem Tag des Eintritts des Sicherungsfalls [§ 9 Z 2 ESAEG] infolge behördlich verfügter Zahlungseinstellung – vgl US 6) – erfolgten Auszahlungen mit Blick auf § 16 sowie § 7 Abs 1 Z 6 ESAEG und die Stichtagsregelung des …

    17 Jul 2024 · JJT_20240717_OGH0002_0110OS00011_24P0000_000

  • OGH 18.12.2025, 6Ob193/24mDecision

    Es ist nicht strittig, dass am 14. 7. 2020 der Einlagensicherungsfall im Sinne des § 9 ESAEG eintrat.

    18 Dec 2025 · JJT_20251218_OGH0002_0060OB00193_24M0000_000

  • VfGH 05.12.2025, G64/2025Decision

    … Ein Sicherungsfall im Sinne des §9 ESAEG tritt unter anderem ein, wenn ein Mitgliedsinstitut nicht in der Lage ist, fällige Einlagen zurückzuzahlen, wenn eine behördliche Zahlungseinstellung verfügt oder wenn über das Institut der …

    5 Dec 2025 · JFT_20251205_25G00064_00

  • VfGH Rechtssatz, G64/2025Decision

    … Ein Sicherungsfall iSd §9 ESAEG tritt unter anderem ein, wenn ein Mitgliedsinstitut nicht in der Lage ist, fällige Einlagen zurückzuzahlen, wenn eine behördliche Zahlungseinstellung verfügt oder wenn über das Institut der Konkurs …

    5 Dec 2025 · JFR_20251205_25G00064_01

  • OGH Rechtssatz RS0134239, 11Os74/22zDecision

    TE OGH 2022-12-20 11 Os 74/22z Beisatz: Eintritt des Sicherungsfalls (§ 9 Z 2 ESAEG iVm § 70 Abs 2 Z 4 BWG), nachdem die FMA dem betroffenen Kreditinstitut mit Bescheid die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagte, sodass für …

    20 Dec 2022 · JJR_20221220_OGH0002_0110OS00074_22Z0000_001