16 ESAEG

Eintritt der Sicherungseinrichtung in die Rechte des Einlegers

In forcesince 15 Aug 2015cited 1×

§ 16. Leistet eine Sicherungseinrichtung im Rahmen eines Sicherungsfalls Erstattungszahlungen an Einleger oder leistet eine Sicherungseinrichtung Zahlungen an Einleger im Rahmen von Abwicklungsverfahren, einschließlich bei der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten oder der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen gemäß § 132 BaSAG, so tritt die Sicherungseinrichtung in die Rechte der Einleger gegenüber dem betroffenen Mitgliedsinstitut ein. In einem Konkursverfahren sind diese Forderungen der Sicherungseinrichtungen im Rang mit gedeckten Einlagen gleichgestellt.

  • OGH 17.07.2024, 11Os11/24pDecision

    … 9 Z 2 ESAEG] infolge behördlich verfügter Zahlungseinstellung – vgl US 6) – erfolgten Auszahlungen mit Blick auf § 16 sowie § 7 Abs 1 Z 6 ESAEG und die Stichtagsregelung des § 13 Abs 4 ESAEG Ansprüche auf eine Konkursquote im …

    17 Jul 2024 · JJT_20240717_OGH0002_0110OS00011_24P0000_000